Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2000 (2 WF 100/00)

Prozeßkostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger; Rückübertragung; Auskunft

Neben dem Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Aufwendungen des Sozialhilfeträgers geht gem. § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Auch für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs, den die Klägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2000 (7 UF 90/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 (LS) OLGReport-Bamberg 2000, 352 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2000 (1 UFH 3/00)

Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute

FamRZ 2001, 367 OLGReport-Frankfurt 2000, 273 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Berufsvormunds - durch Praxis gewonnene Kenntnisse - Forbildungen

Der Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluß vom 5.04.1998 zum Vereinsbetreuer des mittellosen Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist seit März [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

FamRZ 2001, 447 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2000 (6 UF 128/99)

Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung der Eheleute über das Ende der Ehezeit im Hinblick auf den Versorgungsausgleich - Anwendbarkeit...

I. Die am 16. Januar 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juli 1953 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. Januar 1975 in Heusweiler die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1975 und [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2000 (9 UF 288/99)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und zum Übergang gemäß § 7 UVG eines nur auf fiktivem Einkommen beruhenden...

FamRZ 2001, 372 (LSe) DAVorm 2001, 46 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2000 (12 W 28/00)

Wirksamkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 13/00 OLGReport-Brandenburg 2001, 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (3Z BR 64/00)

Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

I. Das Amtsgericht ordnete am 8.1.2000 gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB ohne vorherige Anhörung der Betroffenen deren vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (17 UF 99/00)

Umgang des Kindes - Wiederanbahnung eines abgebrochenen Kontaktes - Wohlverhaltenspflicht - Pflicht der Eltern zu Therapie

I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2000 (20 UF 357/00)

Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

FamRZ 2001, 236 MDR 2000, 1271 OLGReport-Dresden 2001, 89 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (18 UF 268/00)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 BGB nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht...

FamRZ 2001, 566 NJW-RR 2001, 366 OLGReport-Stuttgart 2000, 414 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2000 (17 UF 88/00)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langjähriger Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

I. Die Parteien schlossen am 20. März 1969 die Ehe. Seit September 1984 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 9. April 1998 zugestellt. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2000 (8 WF 99/00)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt im Scheidungsverbundverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 26.04.1999 beantragt Rechtsanwalt R. beim FamG Wolmirstedt die Scheidung der Ehe. Nachdem am 14.06.1999 Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (Bl. 14a d.A.) und sich vor Zustellung Rechtsanwalt Dr. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2000 (10 WF 17/00)

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 66/00)

Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption

I. Der Beteiligte zu 1 ist der leibliche Vater des am 12.1.1967 geborenen Oliver S. Die Eheleute R. (Beteiligte zu 2 und 3) und Oliver S. stellten am 26.3.1996 den notariell beurkundeten Antrag, Oliver S. als Kind der [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 21.07.2000 (8 T 654/99)

FamRZ 2000, 1249 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 21.07.2000 (15 UF 37/00)

Unterhaltsstreitigkeit: Mutwilligkeit der Prozessführung

Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1 sieht der Senat die Berufung als erledigt an, nachdem das Amtsgericht das angefochtene Urteil entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin berichtigt hat. Hinsichtlich des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.2000 (15 W 822/00)

FamRZ 2001, 1323 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.07.2000 (15 UF 1/00)

Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Allerdings trifft die Auffassung der Beklagten, die vom Kläger erhobene negative [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 102/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des jetzt 10-jährigen Beteiligten zu 3. Sie sind verheiratet, leben aber getrennt; der Beteiligte zu 3 wohnt bei seiner Mutter. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (1Z BR 42/00)

Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1989 nichtehelich geborenen Mädchens, das seit Mitte 1996 bei ihm lebt. Mit Beschluß vom 5.5.1997 wurde er zu dessen Ergänzungspfleger bestellt, nachdem der Mutter des Kindes [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.07.2000 (8 UF 54/00)

Zum Eintritt der Volljährigkeit im Verlauf eines Unterhaltsrechtsstreits und zur Vortragslast bei Geltendmachung des Regelunterhalt...

FamRZ 2001, 1319 OLGReport-Naumburg 2001, 33 [...]

LG Bonn - Beschluß vom 20.07.2000 (4 T 414/00)

FamRZ 2000, 120 [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2000 (19 UF 3032/00)

I. Die Mutter ist die gesetzliche Vertreterin des am 1. November 1988 geborenen Kindes S das aus der am 12. Juni 1991 geschiedenen Ehe seiner Eltern hervorgegangen ist. Sie hat die alleinige elterliche Sorge für S. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2000 (6 UF 296/99)

Unterhaltspflicht des Ehegatten - Fahrtkosten und Kreditraten für Kraftfahrzeug - Erwerb eines preiswerteren Gebrauchtwagens - Verschweigen...

Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe der Parteien sind drei - inzwischen volljährige und nicht mehr unterhaltsbedürftige Kinder hervorgegangen. Seit Ende November 1998 leben die Parteien voneinander getrennt. Der [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2000 (19 UF 2121/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Falle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (Verlust der beamtenrechtlichen...

DRsp I(166)373a NJW-RR 2001, 1657 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2000 (5 UF 313/99)

Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Kindesvermögens - Beschwerderecht des betroffenen Kindesvaters

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, den Beschluss des Vormundschaftsgerichts mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anzugreifen. Der Beschluss vom 28.5.1999 beinhaltet noch keine [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2000 (10 WF 24/00)

Gebührenhöhe bei Verbindung von isoliertem Sorgerechtsverfahren mit Antrag auf vorläufige Anordnung

Die nach § 128 Abs. IV BRAGO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Nach § 12 Abs. I BRAGO ist der Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr berechtigt, die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2000 (3 WF 80/00)

ZU den Voraussetzungen und zum Umfang eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB

Die Entscheidung ist in FamRZ 2002, 415 mit einer ablehnenden Anmerkung veröffentlicht. FamRZ 2001, 1321 FamRZ 2002, 415 (LS) FamRZ 2002, 415 OLGReport-Naumburg 2000, 481 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 96/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 57/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die 1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1999 lebend geborenen Mädchens, das noch am gleichen Tag verstarb. Sie ist deutsche Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 3.1.2000 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2000 (5 UF 266/99)

Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften

NJW-RR 2001, 434 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 14.07.2000 (8 T 558/00)

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2000 (14 UF 74/00)

Zur Kostentragungspflicht nach Einlegung eines offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels gegen eine Entscheidung im Versorgungsausgleic...

FamRZ 2001, 1374 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 105/00)

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]

OLG München - Urteil vom 13.07.2000 (1 U 2883/00)

Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nichtigen Nottestaments. Am 9.6.1993 befand sich der Onkel des Klägers, Johann M (im folgenden Erblasser genannt), der als früherer Bergmann bei der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2000 (8 UF 111/00)

Zur Wirkung der Stellung eines Scheidungsantrags durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

FamRZ 2001, 1007 (LS) [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.2000 (1Z BR 49/00)

Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils

I. Die Beteiligten zu 2 und 4 schlossen am 6.7.1990 die Ehe. Sie sind die Eltern einer 1992 geborenen Tochter, der Beteiligten zu 1. Die Ehe der Beteiligten zu 2 und 4 wurde 1994 geschieden.- Die elterliche Sorge für [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2000 (8 UF 106/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges Beschwerderecht der Eltern - rechtliches Gehör des Kindes - Ermessen...

Die Parteien sind Eheleute. Sie leben seit September 1999 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe ist das Kind A., geboren am 16.01.1992 hervorgegangen. Beide Parteien begehren die Alleinsorge. Das Amtsgericht - [...]

LG Bautzen - Beschluß vom 12.07.2000 (1 T 48/00)

FamRZ 2000, 1535 BtPrax 2000, 267 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2000 (8 UF 123/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes und zur...

FamRZ 2001, 1161 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (15 UF 181/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

DAVorm 2000, 1174 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]