2. Rechtsprechung
  3. 2003
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FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 4521/02 Kg)

Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hat. Der aus Beirut stammende Kl. ist ausweislich des ihm ausgestellten Reisepasses [...]
KG - Urteil vom 24.06.2003 (18 UF 418/02)

Zur Höhe und Umfang des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB zu zahlen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 130/03)

Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

1. Die Kläger nehmen die beklagte Gynäkologin wegen eines im August 1998 fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs auf Ersatz ihres Unterhaltsaufwandes für ihre am 23. März 1999 gesund geborene Tochter T. in Anspruch. [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2003 (VI ZR 309/02)

Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligten Richte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 544 Abs. 1, 2 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg, weil die Klägerin keinen Grund für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 UF 90/03)

Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen

In der Verbundentscheidung vom 09.04.2003 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 2 VAÜG ausgesetzt. Über die Kosten des Verfahrens hat das FamG nach § 93a ZPO entschieden und in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.06.2003 (8 WF 84/03)

Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens

Im Scheidungsverbund hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22.4.2002 einen Verbundantrag auf nachehelichen Unterhalt gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Unter [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2003 (1 VA 14/02)

Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere gemäß § 26 EGGVG form- und fristgerecht gestellt worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2003 (8 UF 153/02)

Höhe des Unterhaltsanspruchs pflegebedürftiger Eltern bei Heimunterbringung

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten, Frau Hedwig R., geboren am 23. Juni 1917, lebte vom 10. August 1995 bis zu ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (14 WF 72/03)

Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, dies in Abänderung eines Beschlusses vom 14.10.2001, durch den dem Kläger für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.06.2003 (5 UF 83/03 A)

Zur Frage, welcher Höchstversorgungssatz (75 % oder 71,75 %) im Rahmen der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu...

I. Die Parteien haben am 11.11.1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des am 17.11.1953 geborenen Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 25.10.2002 zugestellt. In der danach für den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2003 (13 UF 257/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2003 (11 W 1489/03)

Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

FamRZ 2004, 965 MDR 2003, 1382 NJW-RR 2004, 65 OLGReport-München 2004, 141 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2003 (II ZR 305/01)

Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung der Rechtsprechung

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, bei dem ihre damals 25-jährige Tochter am 2. Februar 1990 in P., Thailand, getötet wurde. Der Beklagte und die Tochter der Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2003 (1 W 23/03)

Recht des allein sorgeberechtigten Elternteils zur Änderung des Namens des Kindes

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 59/03 FamRZ 2003, 1687 OLGReport-Bremen 2003, 408 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2003 (8 VA 2/02)

Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe

OLGReport-Naumburg 2003, 423 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2003 (1 K 382/01)

Kindergeld; Rückforderung; Pflegeeltern - Rückforderung von Kindergeld bei nach persischem Recht geschlossener und nach deutschem...

Streitig ist, ob die Rückforderung von Kindergeld für ein Kind aus erster Ehe der Frau rechtmäßig ist, nachdem bekannt wurde, dass der Kläger nur nach persischem, nicht nach deutschem Recht als verheiratet gilt. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 UF 265/02)

Beurteilung der Barunterhaltspflicht sowohl nach Leistungsfähigkeit als auch bezügl. Sicherung des eigenen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung der beklagten Kindesmutter für ihre Tochter K. , geb. am 17.07.1986. Der alleinsorgeberechtigte Vater betreut die Tochter, während die erwerbstätige wieder [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.06.2003 (1 UF 514/02)

Heilung eines Verfahrensmangels nach § 295 ZPO - Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 ZPO

Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die wie folgt zu ergänzen sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): Die Klage ging am 21.09.2001 beim Amtsgericht ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2003 (13 WF 66/03)

Ertragswertberechnung bei teilweise verpachtetem Hof

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend eine hinreichende Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Auskunftsbegehren der Antragsgegnerin verneint. Auf die Gründe des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (2 WF 97/03)

Nachreichung einer verspäteten Erklärung im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahrens wurde der Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 15.11.2001 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Beschluss des Amtsgerichtes vom 26. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2003 (10 WF 193/02)

Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des Unterhaltsschuldners im Rahmen des § 1603 Abs....

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2003 (8 WF 79/03)

Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da der angefochtene Beschluss - mit dem der Klägerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2003 (10 WF 1658/03)

Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG, § 9 II BRAGO aus eigenem Recht des Anwalts, zulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist in der Sache begründet, § 100 Abs. 3 S. 1, 3 KostO. § 100 Abs. 3 S. 1 KostO legt [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.06.2003 (3Z BR 108/03)

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung mit Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.06.2003 (14 UF 182/02)

Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Durch Verbundurteil vom 30. Juli 2002 (Bl. 14 - 17 = Bl. 46 - 48 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 des Urteilstenors - unter [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2003 (1 W 302/01)

Zulässigkeit einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit; Umdeutung des Adoptionsantrages

FGPrax 2004, 113 FamRZ 2004, 1315 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (4 WF 64/03)

Anhörung der Eltern zum Sorgerecht

Die gemäß § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Zu Recht und aus [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 245/02)

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/02)

Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern aufgrund Inanspruchnahme...

Von den wechselseitigen Rechtsmitteln der Parteien haben nur die Berufung sowie die Anschlußberufung des Klägers nach den zuletzt im Senatstermin gestellten - eingeschränkten - Anträgen Erfolg, während die Berufung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2003 (22 WF 364/03)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 122 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/03)

Widerruf eines Anerkenntnisses

FamRZ 2004, 829 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 20133/00)

Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Am 24. Juni 1999 stellte die Klägerin für ihren am 02. April 1975 geborenen Sohn einen Antrag auf Kindergeld ab Juni 1999. Zu diesem Zeitpunkt begann der Sohn eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker bei der ... GmbH. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 68/00)

Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse;...

Streitig ist, ob zuviel Kindergeld erstattet wurde und ob dieses vom Beklagten zurückgezahlt werden muss. Der Beklagte leistete durch sein Sozialamt der Tochter ... der Kindergeldberechtigten ... Hilfe zum [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 UF 94/03)

Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Die gemäß §§ 64 b Abs. 3 FGG, 620 c ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Über das Rechtsmittel hat gemäß § 620 c ZPO in Verbindung mit § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. In den Verfahren, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 WF 124/02)

Kostenentscheidung bei Klagrücknahme vor Rechtshängigkeit

Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 567, 569, 572, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat keinen Erfolg. Das Gericht wendet die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2003 (23 W 22/03)

Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht zulässig. Das sechs Monate nach Zustellung des angefochtenen Festsetzungsbeschlusses durch ihren Betreuer eingelegte Rechtsmittel ist verspätet. Die für den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.06.2003 (13 UF 122/03)

Umfang des Krankheitsvorsorgeunterhalts bei früherer Beihilfeberechtigung

I. Der 1938 geborene Antragsteller und die 1941 geborenen Antragsgegnerin haben im Juni 1965 die Ehe geschlossen. Sie haben zwei erwachsene Kinder. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.06.2003 (6 WF 47/03)

Verfristete sofortige Beschwerde bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Es bestehen schon Bedenken gegen die Prozesshandlungsfähigkeit der Rechtsanwältin ..., da die Kündigung ihres Mandats durch die gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2003 (1 WF 334/02)

Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Langensalza hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 11.12.1997 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.06.2003 (1Z BR 24/03)

Entlassung eines Vormunds und Anfechtbarkeit der Entscheidung

I. Cornelia (Beteiligte zu 1) ist 1988 geboren. Ihre Mutter ist 1999 an einem Krebsleiden verstorben. Ihren Vater hat Cornelia nie kennen gelernt. Sie hat noch zwei 1980 geborene Halbbrüder, zu denen kein Kontakt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (26 WF 133/03)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2003 (13 WF 414/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

FamRZ 2004, 562 OLGReport-Koblenz 2004, 89 [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2003 (VIII R 13/02)

Kindergeld; Kosten bei Hauptsacheerledigung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (--FGO--). § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nicht anwendbar, soweit sich an ein erfolgloses Einspruchsverfahren ein zum Erfolg [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 17/03)

Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

FGPrax 2004, 113 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (2 WF 101/03)

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 264/02)

Ablehnung der Adoption eines libanesischen 13jährigen Kindes durch deutsche Eheleute im Alter von 75 und 79 Jahren

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des Minderjährigen Y. als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2003 (16 WF 72/03)

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.06.2003 (14 WF 85/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]