2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 28.05.2003 (25 WF 40/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 6779/01 KGReport 2003, 292 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Der Berufsausbildung (= Vorbereitung auf ein Berufsziel) dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A (Kg))

Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; Diplomprüfung; Promotionsvorbereitung; Berufsausbildung;...

I. Der Antragsteller bezog bis August 2002 Kindergeld u. a. für seinen Sohn A (geboren im Januar 1976). Der Sohn studierte Elektrotechnik und Informationstechnik an der B Technischen Hochschule - ATH -. Im August 2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2003 (3 UF 335/02)

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 953 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (4 K 172/02)

Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin - Klin - einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Januar 2002 geborenes Kind hat oder ob dem die einschränkenden Bestimmungen für Ausländer nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2003 (VI R 33/01)

Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten

I. Der 1969 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst Student des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Hochschule A; dieses Studium brach er ohne Abschluss ab. Ab Mitte Juli 1995 wurde er [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2003 (22 WF 306/03)

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren...

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2003 (10 UF 36/03)

Erfordernis der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen für den Antrag auf Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn sie ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Nach §§ 517, 519 ZPO muss die Berufung innerhalb eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2003 (20 W 61/03)

Löschung der Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister

I. Am 19. August 2002 wurde für die Betroffene in das Handelsregister eingetragen, dass sie durch Beschlüsse der beteiligten Hauptversammlungen vom 16. und 18. Juli 2002 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2003 (1 U 18/02)

Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Durchsuchung von Privaträmen nach auf falschen...

Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2003 (13 WF 272/03)

Entstehen der Beweisgebühr in Ehesachen

FamRZ 2004, 130 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2003 (2 WF 29/03)

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2003 (12 K 296/01)

Kindergeldberechtigte; Haushaltswechsel - Kindergeldberechtigung bei Haushaltswechsel des Kindes im Laufe eines Monats

Streitig ist, ob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B zu Recht ab September 2000 aufgehoben hat. Die Klägerin ist geschieden und bezog Kindergeld für die Kinder aus der geschiedenen Ehe [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2003 (V ZR 190/02)

Eintritt des Verzuges bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

R. P. war Eigentümer des im Grundbuch von W. Blatt 110 verzeichneten Grundstücks Gemarkung W., Flur 2, Flurstücke 66/15, 66/16 und 66/17. Die Flurstücke 66/16 und 66/17 sind bebaut. Das Grundstück war mit einer für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2003 (2 U 40/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung...

Der Kläger hat am 06.09.1990 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem er verletzt worden ist. Die Beklagte ist die Versicherung des Unfallgegners, der an dem Unfall allein schuldig gewesen ist. Die Beklagte hat den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2003 (3 WF 76/03)

Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines Unterhaltstitels

I. Das Amtsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Verteidigung des Beklagten gegen die Klage verspricht nämlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Auffassung des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (16 UF 783/03)

Berücksichtigung der Haushaltsführung für einen neuen Lebensgefährten bei der Bemessung des Unterhalts

Vorinstanz: AG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 1347/02 OLGReport-München 2003, 303 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 2444/01)

Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung. Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 [...]
BSG - Urteil vom 22.05.2003 (B 12 KR 13/02 R)

Berechnung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Zugang zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ehefrau des Klägers war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Dezember 1996 beantragte der [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.2003 (1 BvR 90/03)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Umgangsausschluss. 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute lebten [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (3Z BR 92/03)

Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des Verfahrenspflegers nach BRAGO

I. Für die Betroffene besteht wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis eine Betreuung, die unter anderem den Aufgabenkreis Vermögenssorge umfasst. Am 28.1.1999 bestellte das [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2003 (VIII ZR 57/02)

Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

Der Kläger war aufgrund des Handelsvertretervertrages (im folgenden: HVV) vom 1. September 1980 für die Firmen W. Verlag, GmbH & Co. und Adressbuchverlag W., GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.05.2003 (12 UF 11/02)

Rechtsnatur und Rückforderung der Morgengabe (MAHR) nach iranischem Recht

FamRZ 2004, 459 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2003 (13 UF 230/02)

Umgang gegen den Willen eines Kindes

FamRZ 2004, 288 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 38/03 E)

Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. 'Günstiger-Prüfung' nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Kindergeld oder vergleichbare Leistungen gemäß § 36 Abs. 2 EStG zu verrechnen sind, die dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2003 (20 W 161/03)

Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

I. Auf Anregung des Gesundheitsamtes bestellte das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen und Erstattung eines Gutachtens durch einen Arzt des Gesundheitsamtes für die Betroffene mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 41/03)

Zur Wirksamkeit und Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die sofortige Beschwerde wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung, es seien entgegen dem Kostenausgleichsantrag des Beklagten eine Verhandlungs- und eine Beweisgebühr in einem Verfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 2222/01)

Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Anordnung von Umfangskontakten mit einem Kind im Beisein eines Sachverständigen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten mit seinem 1999 geborenen Sohn im Beisein eines Sachverständigen. Das Amtsgericht Brandenburg an [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 69/03)

Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung die Personensorge für das damals noch nicht geborene Kind Me. zu entziehen und dem Stadtjugendamt M. als [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 237/97)

Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel des § 1587 c BGB im Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schlossen am 19. August 1958 die Ehe. Aus der Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (16 WF 20/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei der Stufenklage

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klagschrift vom 23. Mai 2002 wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.05.2003 (4 UF 137/02)

Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern

Die gemäß § 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 621 e Abs. 3, § 517 ZPO) eingelegte Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Amtsgericht die [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2003 (8 B 36.03)

Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; Bodengrundstück

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht. 1. Die Sache weist die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2003 (12 K 4305/02)

Au-pair-Tätigkeit als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Umrechnung ausländischer Sach- und Geldbezüge für die Ermittlung der...

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit eines Au-pair-Tätigkeit des Kindes in den U.S.A. zu belassen ist. Der Kläger erhielt für seine Tochter Friederike (geb. 15. März 1980) Kindergeld. Friederike hat die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 34/03)

Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf

Nach dem die Klägerin auf Grund der zutreffenden Hinweise des Amtsgerichts im Rahmen einer Titelergänzungsklage die Ergänzung einer von dem Beklagten errichteten Jugendamtsurkunde begehrt, in der dieser sich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 9/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdegegnerin ist für den mittellosen Betroffenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 5/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdeführerin ist für die Betroffene als Betreuerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2003 (4 WF 51/03)

Berechtigung des Auskunftsanspruchs im nachehelichen Unterhaltsverfahren nach Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren

FamRZ 2004, 377 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2003 (10 V 1218/03)

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2003 (10 WF 118/03)

Rückgabe des Verfahrens zur Abhilfeprüfung bei fehlender Beschwerdemöglichkeit

I. Die Parteien sind im vorliegenden Verfahren durch das nunmehr allein in der Kostenentscheidung angegriffene Urteil des Amtsgerichts vom 14. Januar 2003 (zum zweiten Mal) geschieden worden. Der zwischen den Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2003 (IX ZR 340/99)

Haftung des Rechtsanwalts für die unterlassene Sicherung des Vermögens von Kindern gegen unberechtigte Verfügungen des Kindesvater...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die allgemeine [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (3Z BR 104/03)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher Unterbringung

I. Mit Bescheid vom 21.3.2003 ordnete die zuständige Behörde die sofortige vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung der D.-Klinik an, weil die Betroffene nach Angaben ihres Ehemanns ihre [...]
EuGH - Urteil vom 15.05.2003 (Rs C-160/01)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 30. März 2001 - S 6 AL 818/00 - DZWIR 2002, 340, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2001, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 310/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Berufsausbildung; Vollzeittätigkeit; Studium - Unterbrechung der Berufsausbildung durch Aufnahme...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Mai 2000. Die Tochter K der Klägerin, geb. 20.12.1980, besuchte das Gymnasium in N. Der Schulbesuch endete für die Tochter mit [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2003 (VIII B 248/02)

Kindergeld; Zivildienst

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.2003 (7 Sa 1307/02)

Interessenabwägung bei gerechtfertigter betriebsbedingter Kündigung und beanstandungsfreier Sozialauswahl - Erziehungsurlaub; Elternzei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit der Klägerin ausgesprochenen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, ein Unternehmen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.2003 (2 BvR 1740/00)

Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten [...]