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BGH - Urteil vom 05.05.2004 (XII ZR 132/02)

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18. September 2000 rechtskräftig geschieden. Die am 2. Juni 1998 [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2004 (XII ZR 185/01)

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die Unterhaltsberechnung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 170/01)

Grenzen der Verfügung über die Forderung auf Zugewinnausgleich

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 326/01)

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten bezog nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls seit 1992 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2004 (XII ZR 253/03)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines Rechtsmittels

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte, die Mutter der Klägerin, zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 249 EURO verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 2/04)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 10. September 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. März 1952) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 11. Oktober 1956) am 17. August 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 204/02)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 18. Dezember 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 7. Dezember 1950) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 10. September 1938) am 13. Dezember 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 287/03)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 19. Juli 1975 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 14. April 1948) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 5. September 1951) am 26. November 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 27/99)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung einer Berufsausbildung durch den anspruchstellenden...

I. Die Parteien haben am 12. Juli 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 5. Januar 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 13. Dezember 1957) am 12. März 1996 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 288/03)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 13. August 1993 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 21. März 1970) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. Juni 1965) am 20. November 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2004 (XII ZB 286/03)

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 14. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 29. September 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. Januar 1956) am 31. Januar 2002 [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2004 (XI ZR 114/03)

Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges gekündigten Ratenkredites in Anspruch. Am 9. März 1999 unterzeichneten die damals 46-jährige Beklagte und ihr Ehemann, nachdem sie sich im [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2004 (VI ZR 112/03)

Schadensersatz bei Tod des Ehemanns

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2004 (IXa ZB 57/03)

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2004 (V ZR 104/03)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz;...

Mit Vertrag vom 14. Juni 1990 gestattete die Gemeinde G. G. dem Kläger die Nutzung eines in ihrem Besitz befindlichen Hotelgrundstücks, das im Jahr 1950 in Volkseigentum übergeführt und der Gemeinde im Jahr 1989 von [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 13/03)

Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbeleg...

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes das beklagte Vertragsunternehmen, das einen Versandhandel für Brillen, optische Produkte und Zubehör betreibt, auf [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2004 (XI ZR 169/03)

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditunternehmen

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunternehmer, der einen Handy-Versandhandel ('Online-Shop') betreibt, auf Rückgewähr von Zahlungen [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2004 (III ZR 213/03)

Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2004 (XII ZR 123/01)

Anspruch des Kindes auf Unterhalt für die Vergangenheit

Für die am 8. Januar 1995 geborene Klägerin zahlt der Beklagte, ihr Großvater, seit dem 1. Juli 1999 freiwillig monatlich 250 DM Unterhalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin ihn auf rückständigen Unterhalt [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (IV ZB 43/03)

Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von 62.440,76 EURO gegen die Töchter und Erbinnen ihres verstorbenen Lebensgefährten. Sie hatte zuvor bereits in einem [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 124/03)

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.2004 (XII ZB 208/00)

Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines Versorgungsanrechts im Rahmen des öffentlich-rechtlichen...

I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 65/99)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten...

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. März 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1959) am 29. Februar 1996 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 162/01)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des Ehezeitendes

I. Der Ehemann (hier: Antragsgegner; geboren am 1. April 1937) und die Ehefrau (hier: Antragstellerin; geboren am 28. November 1939) hatten am 18. Juli 1963 geheiratet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 158/02)

Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

I. Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die am 11. Dezember 1998 geborene gemeinsame Tochter Jessica. Die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) war während der Schwangerschaft noch mit einem anderen Mann [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2004 (XII ZR 301/01)

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2004 (VI ZR 119/03)

Verwirkung von Schadensersatzleistungen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 299/03)

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 1. Es ist [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 221/01)

Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich

Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM. Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 218/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 259/01)

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen...

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2004 (VI ZB 33/03)

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz, weil diese ihn am Umgangsrecht mit seinen Kindern gehindert und ihn dabei verletzt habe. Er hat Klage beim [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (VII ZR 183/02)

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 69/01)

Ausgleich der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltsverpflichteten; Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (XII ZB 280/03)

Anfechtung von Beschlüssen der Oberlandesgerichte

1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2003 richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (XII ZB 30/02)

Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Rückgängigmachung einer Einbenennung

I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 16. Juli 1986 als Kind der Beteiligten zu 2 geboren, die zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen ihren Geburtsnamen 'La.' führte. Dieser wurde im Geburtenbuch als Geburtsname des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 149/01)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.2004 (II ZB 22/02)

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]