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OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (18 WF 298/06)

Vermögensanrechnung nach § 115 Abs. 3 ZPO: Einsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

I. Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beklagten im Wesentlichen unter Hinweis auf dessen fehlende Bedürftigkeit wegen einer ihm [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2007 (4 UF 175/06)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Hausratsverordnung - Entlassung eines Ehegatten und Sicherungsmaßnahmen

I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO. Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2007 (32 Wx 176/06)

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2007 (7 WF 5/07)

Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragstellerin zu 1. ist die geschiedene Ehefrau, die Antragsteller zu 2. und 3. sind die Kinder des Antragsgegners. Mit einem am 9.5.2005 eingegangenen Schriftsatz vom 3.5.2005 haben die Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2007 (3 UF 124/06)

Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den biologischen Vater bei entgegenstehender sozial-familiärer Bindungen

Die Streitgehilfin und Mutter des am 05.02.1997 in O1 geborenen Beklagten zu 2) war mit dem Beklagten zu 1) verheiratet. Sie lernte während der Empfängniszeit den Kläger kennen und hatte auch mit ihm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2007 (9 WF 326/06)

Keine Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung der Bedürftigkeit und unsubstantiietem Tatsachenvortrag

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Prozesskostenhilfe kann nach § 114 ZPO nur gewährt werden, wenn eine Partei auf Grund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2007 (5 WF 247/06)

Kostenfestsetzung - Anforderungen an Festsetzung einer Einigungsgebühr für Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat bei der Festsetzung der Vergütung für die im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführerin die Einigungsgebühr von 189 EUR zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2007 (2 Ta 294/06)

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.01.2007 (4 UF 75/06)

Erwerbsobliegenheit des wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bei bestehenden Betreuungsmöglichkeiten

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO, und zwar nur hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 30.9.2005 und auch nur in Höhe von monatlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2007 (12 WF 194/06)

PKH: Anrufung des Familiengerichts zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB ohne vorherige Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe...

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss tragenden Begründung wegen Mutwilligkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2007 (9 UF 187/06)

Behandlung von Altersvorsorgeverträgen im Versorgungsausgleich

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2007 (11 WF 1200/06)

Billigkeitsabwägung im Rahmen der Bemessung des nachehelichen Lebensunterhaltes nach § 1581 BGB

Es wird zunächst auf den ausführlich begründeten Beschluss des Amtsgerichts vom 20.11.2006 und auf den Nichtabhilfebeschluss vom 12.12.2006 Bezug genommen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sich aus dem Urteil des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.01.2007 (2 UF 182/06)

Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Berücksichtigung zukünftiger Einkommenssteuererstattungen;...

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über nachehelichen Unterhalt. a) Sie haben am 19. Juni 1987 geheiratet und sich im September 2002 getrennt. Aus der Beziehung ist der am 00. März 1990 geborene [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 04.01.2007 (9 U 18/06)

Mitverpflichtung des ausziehenden Ehegatten hinsichtlich der Mietzinsraten

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2007 (2 UF 57/06)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg und in der betrieblichen Altersversorgung...

I. Die Parteien haben am 18.5.1996 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist eine am 11.10.1995 geborene Tochter hervorgegangen. Der Antragsteller arbeitet als selbständiger Architekt, die Antragsgegnerin ist beim [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.01.2007 (2 UF 203/06)

Berechnung des Selbstbehalts im Mangelfall

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie haben am 08.08.2003 geheiratet, seit September 2004 leben sie getrennt. Aus der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.01.2007 (7 UF 330/06)

Zur Frage, ob Rentenversicherungen in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sind, wenn diese selbst in die Abwicklung von Kreditverträgen...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 19.6.1975 in der Deutschen Botschaft in ... geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Töchter ... geboren am 18.8.1977, und ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2007 (9 UF 159/06)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes; Herbeiführung der Bedürftigkeit durch Suizidversuch; unterhaltsrechtliche...

A. Hinsichtlich des Antrages des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Senat die Bedürftigkeit des Beklagten derzeit nicht abschließend prüfen. Insoweit ist offen, ob diesem ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.01.2007 (14 W 785/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist weithin ohne Erfolg; es führt lediglich zu einer geringfügigen Ermäßigung des zugunsten des Beklagten festgesetzten Kostenbetrags. Die Rechtspflegerin hat die geltend [...]