2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2007 (2 W 229/06)

Ausschluss des freie Willens des Betroffenen bei Betreuerbestellung - Stellungnahme des Sachverständigengutachtens dazu erforderlic...

I. Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 31.01.2006 hat das Amtsgericht zuletzt die Fortdauer der Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2007 (2 WF 5/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Beklagte hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, um sich gegen die Klage zu verteidigen, mit der die Klägerin, seine getrennt lebende Ehefrau, Kindesunterhalt für den gemeinsamen, am ... 2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2007 (3 WF 232/06)

Untätigkeitsbeschwerde bei seit Jahren dauernden Konflikten der Eltern im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrecht

Unter dem 4.12.2003 begehrte das Jugendamt des ...-Kreises die Einleitung eines Verfahrens nach § 1666 BGB zur Klärung der Frage, ob wegen der seit Jahren laufenden Konflikte der Eltern zum Sorge- und Umgangsrecht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (9 W 41/06)

Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung

I. Die Gläubiger erstreben die Anordnung, an die Unterhaltsvereinbarung vom 09.03.2000 die deutsche Vollstreckungsklausel anzubringen. In dieser Unterhaltsvereinbarung (S. 13 d.A.) hat sich der Schuldner, der Vater der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2007 (15 W 107/07)

Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des verstorbenen Vaters zur Einbenennung

I.) Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem Ehemann geboren. Letzterer ist 1995 verstorben. Die Beteiligte zu 1) hat 2002 erneut geheiratet, wobei ihr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (7 WF 93/07)

Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2007 (4 UF 240/06)

Taschengeld und Zuverdienst als einsetzbares Einkommen der Unterhaltsschuldnerin - Berechnung des Durchschnittseinkommens bei schwankenden...

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, da die von ihr eingelegte Berufung nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Die Beklagte ist durch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2007 (11 UF 169/06)

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Aalen - Familiengericht - vom 19. Juli 2006 (4 F 99/06) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 311/06)

Vergütung und Aufwendungsersatz eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (4 UF 206/06)

Versorgungsausgleich im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien erfolgt im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG, indem zu Lasten der Versorgung des [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2007 (16 WF 273/06)

PKH: Sozialleistungen wegen Mehrbedarf zum Lebensunterhalt für Alleinerziehende sind kein Einkommen i.S.v. 115 Abs. 1 S. 2 ZPO

I. Die Antragstellerin erhält für sich und das von ihr allein betreute, 5-jährige Kind nnn - neben Miete und Krankenversicherungskosten - Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 345 EUR (Regelbedarf [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2007 (33 Wx 6/07)

Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene...

I. Die 74-jährige Betroffene wohnt seit 1949 im S.-Stift in N. Sie leidet seit Geburt an einer schweren Intelligenzminderung und ist taubstumm. Eine verbale Verständigung mit ihr ist nicht möglich. Mit Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (15 W 309/06)

Verwirkung des Vergütungsanspruches bei Untreue des Betreuers - Einwendungsdurchgriff bei auf Staatskasse übergegangenem Anspruc...

I. Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 5.12.2000 zunächst eine vorläufige Betreuung und mit weiterem Beschluss vom 16.1.2001 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2007 (10 UF 133/06)

Keine Abänderung für die Vergangenheit bei Abänderungsklage gegen Unterhaltstitel einen Monat nach dessen Rechtskraft

I. Der Kläger begehrt Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die am ...2001 geborene Beklagte ist das aus einer früheren Ehe stammende Kind des am ...1977 geborenen Klägers. Der Kläger ist wieder verheiratet und seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (6 WF 360/06)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet. Die Parteien schlossen im Termin vom 19.5.2006 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Vergleich, in welchem sie wechselseitig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007 (2 UF 258/06)

Keine Beschwerdeberechtigung der Eltern gegen Unterbringung des Kindes nach Entzug der elterlichen Sorge

A. Die seit dem Jahr 1994 verheirateten Eheleute Y sind die Eltern der Kinder E, geboren am 10.5.1993, K, geboren am 13.12.1996, und K2 E2 Y, geboren am 29.11.2000. Das Amtsgericht - Familiengericht - Essen entzog den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 WF 397/06)

Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen

Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 WF 423/06)

Vergütungsfähigkeit notwendiger Aufwendungen eines Verfahrenspflegers

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Insbesondere übersteigt der Beschwerdewert 150 EUR. Die Verfahrenspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2007 (9 UF 7/07)

Zuständigkeit des OLG nach § 119 Abs. 1 GVG bei Unklarheit über das Vorliegen einer Entscheidung des Familiengerichtes

Eine Zuständigkeit des Senates für die Entscheidung über die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Oktober 2006 gerichtete Beschwerde kommt allein gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG in Betracht. Die Voraussetzungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 UF 24/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung des Hausrats

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit von der Antragstellerin angefochtenem Beschluss vom 16.06.2006 (Bl. 52 - 55 d. A.), auf dessen Inhalt der Senat verweist, die von ihr begehrte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2007 (16 UF 266/06)

Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich

I. Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2007 (1 W 430/03)

Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung - Begutachtung durch Arzt im Praktikum verfahrensfehlerhaft

I. Die mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 21. Dezember 2001 erfolgten Genehmigung der Unterbringung eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2007 (1 UF 454/06)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Blutentnahme zum Zwecke der Feststellung der Abstammung eines Kindes

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Vater des minderjährigen Beklagten, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, ist. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2007 (8 WF 14/07)

Kein Unterhaltsnachforderungsanspruch gegen Barunterhaltspflichtigen bei Erfüllung auch des Barunterhaltes durch betreuenden Elterntei...

I. Das (am 10. Oktober 1984 geb.) volljährige klagende Kind begehrt vom beklagten Kindesvater ausschließlich rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Oktober 1999 bis August 2004 (EUR 12.146,75 insgesamt). Zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2007 (20 W 24/07)

Zur Vorlage eines Abgabestreites durch einen Rechtspfleger

Zwar ist der Senat zur Entscheidung zuständig, weil die am Abgabestreit beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen hessischen Landgerichtsbezirken liegen ( §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG). In der Sache kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2007 (15 UF 265/06)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei langer Trennungszeit - Ausgleichungsfaktor angleichungsdynamischer Anwartschafte...

I. Die Parteien haben am 26. Juli 1974 geheiratet. Spätestens seit dem 1. Juni 1997 leben sie getrennt. Der Ehemann (Antragsteller) hat vom 1.8.1996 bis 28.02.2003 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, danach [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2007 (11 WF 9/07)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsklage durch Kindsmutter - Verweigerung wegen Mutwilligkeit der Klage

A. Die Antragstellerin ist die Mutter der am 23.09.2005 geborenen C... J... K.... Der Antragsgegner, der mit der Antragstellerin bis zum 10.01.2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, hat mit Zustimmung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2007 (4 UF 225/06)

Berücksichtigung betrieblicher Versorgungszusage im Versorgungsausgleich nur bei Verwirklichung des Risikos während der Ehezeit

1. Der Beteiligten zu 1) war wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2007 (15 UF 183/06)

Keine Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 Abs. 1 VAÜG bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2007 (14 WF 284/06)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei großer Entfernung des Wohnorts von der Kanzlei eines...

Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen der Antragstellerin für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2007 (9 UF 110/06)

Entzug des Sorgerechts der Eltern bei unverschuldetem Versagen und fehlernder Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Familienhilfe

I. Der am ... 1970 geborene Kindesvater und die am ...1976 geborene Kindesmutter haben am 18.4.2001 geheiratet. Wenige Monate danach wurde das erste der betroffenen drei Kinder geboren. Beide Eltern waren Hilfsschüler. [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (19 WF 244/06)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidun...

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2007 (11 UF 84/06)

Zur Berücksichtigung einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts...

Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden. Mit der Klage hat die Klägerin nachehelichen Unterhalt ab Oktober 2003 verlangt. In zweiter Instanz geht es nur noch um die Ansprüche ab Januar 2005. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (9 WF 411/06)

Zur Leistungsfähigkeit bei Kindesunterhalt: Kein Wegfall der Pflicht zur Stellensuche wegen Umschulungsmassnahme

Die gemäß § 127 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin kann für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2007 (10 WF 193/06)

Auskunftsanspruch gegen anderen Elternteil - Recht auf Kenntnis vom Schicksal des eigenen Kindes

I. Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2007 (11 WF 1/07)

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.01.2007 (7 TG 2908/06)

Ausländerrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht des vergewaltigten Ehegatten - Aufenthaltsrecht, Aufhebung der Lebensgemeinschaft,...

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist begründet. 1. Die Antragstellerin heiratete am 23. März 2005 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2007 (11 UF 314/06)

Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im Ausland wohnenden Ehegatten zum persönlichen Erscheinen...

I. Der Antragsteller (*........... 1958; ehemals türkischer und jetzt deutscher Staatsangehöriger) begehrt die Scheidung der am ..........1982 vor dem Standesamt in T...... (Osttürkei) geschlossenen Ehe mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2007 (8 WF 369/06)

Zweistufige Unterhaltsberechnung bei Zusammentreffen von Kindes- und Trennungsunterhalt im Mangelfall - Ermittlung der Einkommenshöh...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Absatz 2 ZPO zulässig und auch in der Sache teilweise begründet. Denn der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers kommt in weitergehendem Umfang eine hinreichende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2007 (10 WF 1/07)

Zum Umfang des Vergütungsanspruches des Verfahrenspflegers eine Kindes hinsichtlich getätigter Hausbesuche

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beteiligte zu 1. gegen die vom Amtsgericht in Höhe von 1.080,77 EUR festgesetzte Verfahrenspflegervergütung einschließlich Auslagen wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2007 (20 W 429/06)

Zur Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes bei vollzogenem Betreuerwechsel

I. Für die Betroffene wurde zunächst mit Beschluss vom 28. August 2003 ein Neffe ihres Ehemannes zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt. Nachdem die bis zu diesem Zeitpunkt mittellose Betroffene von ihrem im Juli 2004 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2007 (7 TG 2879/06)

Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2007 (20 W 484/06)

Zur in entsprechenden Anwendung des § 1617c BGB auf Kinder bei Namensänderung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am 01. September 1984 in der damaligen UdSSR die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.01.2007 (7 UF 304/06)

Erhöhung des Ausgleichsanspruchs wegen Rückerstattung freiwillig entrichteter Beiträge

Mit Endurteil vom 16.08.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kitzingen die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1 des Urteils) und den Versorgungsausgleich durchgeführt (Ziffer 2 des Urteils). Gegen die am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2007 (10 UF 169/06)

Zur Kostentragungspflicht einer Unterhaltsabänderungsklage - Voraussetzungen der sofortigen Anerkenntnis

Nachdem die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene Abweisung der Widerklage im Berufungsverfahren nicht angegriffen worden ist, die Beklagte vielmehr den geänderten Klageantrag anerkannt hat, ist über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2007 (9 UF 199/06)

Zur Höhe des Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft durchgeführt. 1. Nach Auskunft der Beteiligten vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2007 (5 UF 200/06)

Zur Zulässigkeit eines Eheaufhebungsantrages der Verwaltungsbehörde trotz Vorliegen einer § 1315 BGB vergleichbaren Fallkonstellatio...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Rechtsverteidigung der Antragsgegner nicht die Erfolgsaussicht fehlt und sie auch nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2007 (10 UF 112/07)

Voraussetzungen für die Einbenennung eines Kindes bei Namensungleichheit - Kindeswohl?

I. Die seit 2001 von dem Antragsgegner geschiedene Antragstellerin begehrt die Einbenennung des derzeit 9 Jahre alten, gemeinsamen Kindes D. Sie soll zukünftig nicht mehr den Nachnamen ihres Vaters (Antragsgegners) 'W' [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2007 (17 UF 190/06)

Konkretisierung des Zeitpunkts bei Anordnung des betreuten Umgangs - Gerichtlichen Verpflichtung der Eltern an einer Teilnahme an Beratungs-...

I. Die Parteien sind seit dem 14.11.2006 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe hervorgegangen ist das gemeinschaftliche eheliche Kind M., geboren am ... .2003. Das Kind lebt seit der Trennung der Parteien am [...]