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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2008 (II-1 UF 18/08)

Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler...

I. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Düsseldorf vom 28.12.2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2008 (10 UF 139/07)

Zur Bestimmung der Höhe von Trennungsunterhalt: Arbeitslosigkeit und Krankengeldbezug

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Anspruchszeitraum von 10/2006 bis einschließlich 7/2007. Der im Jahr 1961 geborene Kläger und die im Jahr 1964 geborene Beklagte haben 1984 geheiratet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.03.2008 (3 WF 79/07)

Kostenentscheidung nach Ablehnung einer Verbleibensanordnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 25.05.2007 wie folgt abgeändert: Von der Erhebung gerichtlicher Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2008 (33 Wx 236/07)

Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung - keine taggenaue Zuordnung der Anspruchsentstehung bei pauschalisierendem...

I. Für die Betroffene wurde am 6.12.2002 ein vorläufiger Betreuer und am 16.4.2003 ein endgültiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Nachdem dessen Vergütungsanträgen nach altem Recht bis 30.6.2005 entsprochen worden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2008 (15 WF 9/08)

Verrechnung der Geschäftsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bewilligt und den Beschwerdegegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (10 UF 210/07)

Zum Umgangsrecht der Großeltern

I. Großeltern väterlicherseits und Mutter streiten um den Umgang der Großeltern mit dem Kind L... K..., geboren am ... 2000. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Umgang der Großeltern dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (10 WF 283/07)

Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; Auswirkungen der Erlangung der Vertretungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (11 UF 53/07)

Berücksichtigung der zeitlichen Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 22.03.2007 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (9 UF 16/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils; Berücksichtigung des...

1. Dem Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für die Durchführung der Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W... in S... bewilligt, soweit er die Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2008 (4 WF 5/08)

OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2008 (4 WF 5/08)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.02.2008 (20 WF 884/07)

Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit bei PKH

I. Das Familiengericht hat dem Kläger für ein inzwischen abgeschlossenes Kindesunterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und letztere mit dem Beschluss vom 03.09.2007 im Abhilfeverfahren auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.02.2008 (6 WF 3/08)

Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (1 UF 207/07)

Zeitliche Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bocholt zu Ziffer II. des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 28.02.2008 (B 1 KR 17/07 R)

Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kan...

I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2008 (10 UF 223/07)

Sorgerechtsübertragung unter Berücksichtigung der Willensbekundung des kurz vor Volljährigkeit stehenden Kindes

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Sorgerechtsausspruch vom 19.11.2007 die bisherige Sorgerechtsregelung vom 11.12.2006 geändert. In dem Beschluss vom 11.12.2006 war die elterliche Sorge für C... - in [...]
BVerwG - Urteil vom 28.02.2008 (2 C 44.07)

Beamtenrecht; Beamtenversorgung, Kürzung der Versorgungsbezüge, Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung

I. Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Juli 2002 als Studienrat im Schuldienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 6. Juni 2001 wurde er geschieden. In einem [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2008 (2 WF 17/08)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 22. August 2007 abgeändert. Zu Gunsten der Beschwerdeführer wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2008 (3 UF 243/05)

Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich

Die Ehe der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. - Familiengericht - vom ...1992, Aktenzeichen ..., geschieden. Der Versorgungsausgleich nach § 1587b BGB wurde dabei zu Gunsten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2008 (3 UF 196/06)

Behandlung einer im Leistungsstadium dynamischen, bereits bezogenen Versorgung im Versorgungsausgleich

Die Ehe der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. - Familiengericht - vom 17. 11. 1992, Aktenzeichen ..., geschieden. Der Versorgungsausgleich nach § 1587b BGB wurde dabei zu Gunsten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2008 (10 UF 212/07)

Schwerpunkt der Kindesbetreuung beim anderen Elternteil begründet alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteil...

I. Auf die Darstellung der Tatsachengrundlage wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Ein Rechtsmittel ist gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben. II. Die Berufung ist unbegründet. 1. Dem Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2008 (33 U 29/07)

Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der Spezialregelung des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte zu je 1/2, die den Parteien als Ehewohnung diente und aus der der Kläger im Zuge der Trennung am 09.11.2005 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2008 (4 U 863/07)

Haftungsprivileg bei Verletzung eines Ehegatten durch den anderen Ehegatten bei gemeinsamer sportlicher Freizeitbetätigung

I. Der Kläger begehrt Freistellung von Schadensersatzanspruchen in einem Umfang von 80 % im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Am 10.08.2001 kam es auf dem Gardasee in Italien zu einem Bootsunfall, bei dem die Ehefrau [...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 235/07)

Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen des Amtsgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Kaufbeuren hat mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12. Juli 2007 den vor [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (II-4 UF 63/07)

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Pensionierung - indizielle Wirkung einer Frühpensionierung und Fortführung...

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Klägerin steht nach § 1361 BGB höherer Trennungsunterhalt zu als erstinstanzlich zugesprochen worden ist. Für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2008 (10 WF 36/08)

PKH: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Weiterbildungsmaßnahme

I. Der - volljährige - Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsabänderungsklage des Klägers zu bewilligen. Dieser begehrt die Abänderung eines Gerichtsvergleichs [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2008 (13 WF 2/08)

Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 1624/06)

Verfassungsmäßigkeit der Bestellung eines Vormunds

I. Der togolesische Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung eines Vormunds für seinen Neffen J. - gleichfalls togolesischer Staatsangehörigkeit -, dessen Vaterschaft er - obwohl er nicht der biologische Vater [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 120/07)

Berücksichtigung erheblicher Überstunden bei der Kindesunterhaltsberechnung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich soweit der Kläger eine Abänderung des erstinstanzlich Urteils dahin begehrt, dass er statt der monatlich ausgeurteilten 247,00 EUR die Zahlung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2008 (6 UF 186/07)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Auswahl des Verfahrenspflegers durch das Familiengericht

In einem vorausgegangenen Verfahren hatte das Amtsgericht Lampertheim mit Beschluss vom 17.01.2005 der Mutter des minderjährigen xxx Teile der elterlichen Sorge entzogen und auf das Kreisjugendamt xxx als Pfleger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2008 (11 SA 1/08)

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Entscheidung über Nutzungsvergütung für Ehewohnung bei Getrenntleben

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat die Ehewohnung in Sch., die im Miteigentum beider Parteien steht, verlassen und bewohnt eine eigene Wohnung. Der Antragsgegner nutzt das Anwesen seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2008 (11 Wx 62/07)

Gebrauch der Bezeichnungen Vollmachtsüberwachungsbetreuung oder Vollmachtskontrollbetreuung

I. Die Betroffene hat den Beteiligten zu 1 am 24. Januar 2006 bevollmächtigt, sie umfassend zu vertreten. Durch Beschluss vom 12. Juli 2007 (Bl. 68 d.A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 für die Bereiche der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2008 (7 UF 766/07)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung in der Tarifgemeinschaft A bei dem...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die am 29.09.2000 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es die vom Antragsgegner in der Ehe erworbenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2008 (2 UF 166/07)

Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit der Übergangsbestimmung zur Zusatzversorgung des...

I. Mit dem (teilweise) angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht auf den dem Antragsgegner am 15. Dezember 2006 zugestellten Antrag die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2008 (II-8 UF 267/07)

Zur Unwirksamkeit notariell beurkundeter Sorgerechtserklärungen

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Eltern des betroffenen Kindes. Sie haben am 20.1.2006 von der Notarin G. W. in H. folgende Erklärung beurkunden lassen: 'Wir, Frau S. S. und Herr H. Sc. sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2008 (5 UF 16/08)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren

Mit Beschluss vom 9.11.2007 hat das Amtsgericht Anträge des Antragstellers auf Zuweisung der Ehewohnung zurückgewiesen; nach der Kostenentscheidung hatte der Antragsteller die Gerichtsgebühr zu tragen, [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2008 (33 Wx 34/08)

Durchführung und Abrechnung umfangreicher Vermögensverwaltung durch Berufsbetreuerin

I. Für den vermögenden Betroffenen, der nicht in einem Heim lebte, hat das Amtsgericht am 7.4.2006 eine vorläufige Betreuung zur Kontrolle von Vollmachten eingerichtet mit dem Aufgabenkreis 'Geltendmachung von Rechten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (11 UF 238/07)

Bindung des Gerichts an vorgelegte Widerrechtlichkeitsbescheinigungen ausländischer Behörden

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.11.2007, Az.: 3 F 288/07, wird abgeändert. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts Russe vom 19. Mai 2006 sowie [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.02.2008 (6 W 12/08)

Erhöhte Betreuervergütung nur bei Abschluss eines einschlägigen Studiengangs durch den Betreuer

I. Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung zustehende Stundensatz. Sie ist für die Betreute in folgenden Aufgabenbereichen tätig: - die Sorge für die [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZA 26/07)

Zulässigkeit der Berufung bei Abhängigkeit von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts vom 5. April 2007 - ihnen zugestellt am 24. Mai 2007 - zur Zahlung von Anwaltshonorar verurteilt worden. Bereits durch Schriftsatz vom 14. Mai 2007 - am selben Tag [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2008 (4 WF 175/07)

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem...

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 116/07)

Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung

I. Die Parteien streiten um Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 19. Januar 2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2008 (8 UF 20/08)

Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen

I. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am Freitag, dem 28. Dezember 2007, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) lief demnach am Montag, dem 28. Januar 2008, ab. Innerhalb der [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 179/07)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach gescheiterter Ehe. Mit Urteil vom 15. November 2005 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 635,02 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2008 (7 UF 1371/07)

Zulässige Verteidigung der Unterhaltsberechtigten gegenüber Abänderungsklage mit Einwand des Absinkens der Lebenshaltungskosten...

I. Die Parteien haben am 20.8.1993 geheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, nämlich den am 15.6.1990 geborenen Sohn ... und den 23.2.1998 geborenen Sohn .... Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 ist der [...]