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BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 83/07)

Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, Rückzahlung zuviel geleisteten Unterhalts sowie Feststellung, dass die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2008 (9 WF 40/08)

Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 ZPO im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an den im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren...

1. Dem Antragsgegner war mit Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 25. Februar 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt worden. Er wurde im [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 101/05)

Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltstitels

Die Parteien streiten um die Abänderung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater der am 3. November 1988, 23. Juni 1990 und 20. April 1994 geborenen Beklagten. Die Ehe der Eltern wurde 1999 geschieden. Im Rahmen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten

Die seit 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, zwischen denen ein Zugewinnausgleichsverfahren noch anhängig ist, streiten im vorliegenden Verfahren um die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 562/05)

Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung...

Das Verfahren wird abgetrennt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Februar 2004 war, und unter dem Aktenzeichen 4 K 194/08 nach § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2008 (11 WF 936/07)

Anordnung einer Spieltherapie als zulässige Maßnahme im Umgangsregelungsverfahren

I. Aus der am 12. Oktober 1995 in der Republik Moldavien geschlossenen Ehe der Parteien, die im Jahr 1998 geschieden worden ist, stammt ihre am ... August 1996 geborene Tochter M... S.... Diese ist, wie ihre Eltern, [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.02.2008 (1 BvR 1807/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer Beweisantizipation und der Entscheidung ungeklärter Rechtsfrage...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.02.2008 (7 UF 739/07)

Der Altersversorgung dienendes Kapitalvermögen als relevantes Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.05.2007, mit dem er zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 20. September 2007, Az.: 231 F 809/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07)

Unterhaltsabänderung mit Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2008 (11 WF 243/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.2008 (5 UF 156/07)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2007 - 12 F 61/06 UE - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.02.2008 (5 WF 196/07)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren in Ehesachen - gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes; Verstoß gegen Verbleibensanordnun...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. 2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Familiengericht hat Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2008 (16 Wx 302/07)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Studiums der Agrarwissenschaften

1. Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die angegriffene Entscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt und damit die Fristversäumung entschuldigt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (10 UF 97/07)

Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der Trennung

I. Die beiden im Jahre 1969 geborenen Parteien haben am 23.5.1997 geheiratet. Aus der Ehe ist das Kind A..., geb. am ... 1998, hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte spätestens im Januar 2006. Bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2008 (13 W 4/08)

Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidun...

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Potsdam den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Potsdam - Familiengericht - gestützt auf §§ [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2008 (II-8 UF 219/07)

Zurückverweisung bei unterbliebener Anhörung des Kindes im FGG-Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 08.08.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2008 (33 W 18/07)

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 W 6/08)

Betreuungsanordnung trotz Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen - zunächst unerkannten - Oberschenkelhalsbruch davontrug. Am 7.06.2006 erklärte die Betroffene schriftlich, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (II-4 WF 22/08)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht den [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (XII ZB 151/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution sowie um Verzugsschaden in Form außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 607,56 EUR nebst Zinsen sowie weiterer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.02.2008 (3 K 177/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung...

Streitig ist, ob die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Abzweigung des für X-Person gezahlten Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz (EStG) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin gewährt seit dem 1. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2008 (10 WF 46/08)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Vermögenswerten für einen späteren Zugewinnausgleich

I. Die Antragstellerin hat vor dem Hintergrund ihrer zwischen den Parteien in der Höhe streitigen Zugewinnausgleichsansprüche aus ihrer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe vorliegend ein selbständiges Beweisverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2008 (5 W 70/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Die Parteien haben das beim Amtsgericht begonnene Verfahren der einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt. Demzufolge hat das Berufungsgericht nur noch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2008 (15 WF 14/08)

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (9 WF 7/08)

Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungrechts

Die gemäß § 620 c ZPO statthafte und in zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich der elterlichen Sorge für das [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2008 (10 K 275/07)

Kindergeld; Berechtigtenbestimmung bei ehelicher Trennung der Eltern

Streitig ist, ob der Klägerin vorrangig vor ihrem Ehemann der Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zusteht. I. Die Klägerin ist die Mutter der am ...1996 geborenen N, der am...1999 geborenen D und der am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2008 (20 WF 674/07)

Darlegungslast bei begehrter Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht es abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Herabsetzung titulierten Unterhalts für seine drei Kinder ab 01.07.2006 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (6 WF 332/06)

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2008 (1 UF 304/07)

Betriebsrente des RWE-Systems im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: statisch im Anwartschafts- und dynamisch im Leistungsstadiu...

I. Die am 09.10.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 03.08.2005 zugestellten Scheidungsantrages durch Urteil des - Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 26.07.2007 geschieden. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2008 (13 UF 6/07)

Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners

Dem Beklagten kann die begehrte Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.02.2008 (2 UF 35/07)

Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 Ehejahren und ehebedingter Berufsaufgabe

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Ihre am ... geschlossene Ehe ist seit ...rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.02.2008 (2 UF 138/07)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien haben am .... geheiratet; aus der Ehe sind die Kinder - J..., geboren am ..., und - A..., geboren am ..., hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Oktober 2004; der Scheidungsantrag des [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.02.2008 (21 UF 197/07)

Wirksamkeit des Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag

Die Berufung des Antragstellers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2008 (19 Wx 44/07)

Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft

I. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie leidet an einer chronisch paranoiden, halluzinatorischen Psychose und einem Diabetes mellitus Typ I und ist - vermutlich aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2008 (12 UF 235/07)

Rechtsmittelbelehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Sorge- oder Umgangsrechtsverfahrens

I. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. November 2007 das Sorgerecht für die beiden Kinder auf die Antragsgegnerin übertragen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller, der anwaltlich nicht vertreten ist, am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2008 (20 W 438/07)

Keine Pauschalvergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers bei Tod des Betroffenen

I. Nach Eingang eines Antrages auf Bestellung eines vorläufigen Betreuers wurde der Verfahrenspfleger mit Beschluss vom 29. Juni 2007 bestellt und mit Fax vom selben Tage unter Übermittlung des Antrages um eilige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 238/07)

Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers erst ab Bestellung durch das Vormundschaftsgericht

I. Durch Beschluss vom 6.6.2006 hat das Amtsgericht dem Jugendamt 'die Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf den Umgang des Kindes... mit seinem Vater und das Aufenthaltsbestimmungsrecht' für das Kind übertragen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (9 WF 27/08)

PKH: Fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Rechtsverteidigung des Beklagten gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2008 (10 WF 217/07)

Zum Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Umgangspflegers - Bestellung durch das Familiengericht

I. Durch Beschluss vom 19.7.2006 hat das Amtsgericht dem Vater das Recht zur Regelung des Umgangs mit den Kindern entzogen und dem Beschwerdeführer als Umgangspfleger übertragen. Am 14.12.2006 ist der Beschwerdeführer [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.02.2008 (17 UF 203/07)

Beschränkung und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Beeinträchtigung des Eigenbedarfs...

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 5. Oktober 2007 im Ausspruch zu III. 2. (Ehegattenunterhalt) geändert. Der Antragsteller wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2008 (13 UF 2/08)

Keine Sorgerechtsübertragung auf den Vater ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter

Das am ... 2007 geborene Kind K... F... ist die nicht in einer Ehe geborene Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hat die alleinige elterliche Sorge inne. Die Antragsgegnerin hat wegen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.02.2008 (XII ZR 14/06)

Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien streiten noch um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 3 sowie um [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2008 (21 WF 1142/07)

Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]