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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2009 (OVG 12 M 75.09)

Verweisung eines unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss bei einem Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (9 S 2832/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

Die Klägerin erhob unter Beifügung eines Ablehnungsbescheids der ZVS, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich betreffend, Klage auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Mit der Klage beantragte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2009 (19 E 838/07)

Beachtung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. in G. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die [...]