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OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2016 (4 UF 136/15)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer Rollenverteilung in der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der F Versicherungsgruppe AG wird der am 27.05.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm hinsichtlich der Regelung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2016 (5 UF 286/15)

Anforderungen an die Beurkundung der Sorgeerklärung einer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen MutterRechtsfolgen der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30.07.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Sorgeerklärung der Stadt1, Jugend- und Sozialamt, Urkundenregisternummer: 2, unwirksam ist. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2016 (13 UF 170/14)

Umfang der Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zum Ausgleich von Nachteilen aus der Versteuerung einer Unterhaltsleistung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2016 (9 WF 101/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein bei bestehender...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 30. November 2015 - 21 F 332/15 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2016 (11 UF 1466/15)

Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.01.2016 (22 WF 1381/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 30.11.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Döbeln, Zweigstelle Hainichen, vom 30.10.2015, Az.: Z 61 F 1010/15, wird auf deren Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (12 A 130/15)

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2016 (11 UF 1524/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss eines Anrechts vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkei...

1. Die Beschwerde wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2016 (11 UF 156/15)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer Schädigung der psychischen Gesundheit des Kindes durch...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2016 (17 UF 238/15)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rückführung von Kindern in die USAVon Kindern geäußerter Widerstand gegen eine Rückführun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.09.2015, Aktenzeichen 24 F 1804/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.01.2016 (4 WF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2016 (13 WF 24/16)

Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin im Sorgerechtsverfahren hinsichtlich ihres Wohnsitzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin, die ihren Aufenthaltsort gegenüber dem Antragsgegner geheim halten möchte [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2016 (13 UF 234/14)

Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, privilegierten Kindes nach Erwerb eines Wohnrechts an dem zusammen mit einem Elternteil...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert: In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2016 (L 13 AS 309/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 22. August 2013 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für den Zeitraum 1. bis 29. Oktober 2012 Leistungen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (26 WF 197/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Erwirkung einer Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 22.10.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 17.09.2015 dahin abgeändert, dass dem Antragsteller für das Umgangsverfahren unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2016 (20 UF 109/14)

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2016 (2 WF 10/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern für ein Verfahren betreffend die Bestellung...

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 14.12.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater begehrt die Gewährung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2016 (4 UF 2/16)

Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer FamilienstreitsacheBeginn der Rechtsmittelfrist

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen wie folgt über die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2016 (9 UF 162/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusse...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. Juli 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Oktober 2015 - Az. 32 F 64/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15)

Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszei...

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 6.000,-- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Kostenentscheidung nach übereinstimmender [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2016 (6 UF 112/15)

Berücksichtigung ausländischer (hier: luxemburgischer) Familienleistungen bei der Berechnung des Bedarfs eines unterhaltsberechtigten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 22. Juli 2015 - 22 F 90/15 UK - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerinnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (4 UF 258/15)

Berücksichtigung bei Renteneintritt aufgrund einer besonderen Wartezeit gutgeschriebener Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (1. Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des Anrechts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2016 (4 B 52/16)

Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Zurücknahme hinsichtlich Einwilligungsvorbehalts des Betreuers

Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.1.2016 wird eingestellt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Nachdem der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2016 (2 WF 199/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der BeschwerdeinstanzVeranlassung zur Klageerhebung i.S....

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.09.2015 verkündete Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl im Kostenausspruch abgeändert. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (5 WF 20/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Im Verfahren des Amtsgerichts unter dem AZ. 243 F 2309/14 betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2016 (1 W 460/15)

Wirksamkeit der Namenswahl deutscher, in Frankreich lebender Eltern

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 3 und 4 auf Änderung des Geburtseintrags Nr. G 1##/2## des Standesamts I in B### hinsichtlich des Familiennamens des Beteiligten zu 5 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2016 (4 UF 4/15)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.01.2016 (4 W 5/15)

Ansprüche unter getrennt lebenden Lebenspartnern auf Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Verpflichtungen aus gemeinsam aufgenommenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2016 (6 UF 126/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 13.5.2015, Az. 42 F 1/15 S, wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter II. um eine neue Ziffer 3 wie folgt ergänzt: 3. Ein Ausgleich des Anrechts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2016 (20 UF 133/15)

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2016 (17 A 1473/14)

Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter Berücksichtigung des Aufschubs des Bezugsbeginns

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
KG - Urteil vom 14.01.2016 (13 UF 202/14)

Entscheidung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren bei Verweigerung der Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung durch...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Mai 2014 - 155 F 19415/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Mutter die Personensorge für das am ## Januar 2013 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2016 (12 UF 2/16)

Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge jugendlichen AltersBestellung eines Rechtsanwalts statt des Jugendamts als Vormun...

I. Auf die Beschwerde des Landkreises S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bückeburg vom 12. November 2015 aufgehoben, soweit das Jugendamt des Landkreises S. zum Vormund bestellt worden ist. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2016 (9 WF 1261/15)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Versterben des Antragstellers

Die Beschwerde der Erben des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. Die gem. §§ 113 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2016 (13 UF 638/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 26.08.2015 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der im Beschwerdeverfahren hilfsweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2016 (4 UF 272/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Entscheidung in einer nichtstreitigen Familiensache

Auf die Beschwerden der Mutter vom 28.09.2015 und des Vaters vom 23.09.2015 wird der auf den 10.09.2015 datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau, Az. 60 F 1494/15 eAHK, im Ausspruch über den [...]
FG Köln - Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15)

Berücksichtigung von Scheidungskosten in der Form von Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7. Mai 2015 dahingehend geändert, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2016 (5 WF 176/15)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Kosten nach Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 28.10.2015 abgeändert und der Kostenansatz vom 01.06.2015 gegen den Antragsgegner aufgehoben. 2. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2016 (9 UF 83/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer sicherungshalber an eine Bank abgetretenen Lebensversicherun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert in Ziffer II. Absatz 4, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2016 (L 20 SO 132/13)

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten WohnensVorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2016 (4 UF 141/15)

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten VersäumnisbeschlussAnforderungen an die Darlegung der unverschuldeten...

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.665,32 € festgesetzt. A. Der Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 UF 117/15)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 19.8.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung im zweiten und dritten Absatz des Tenors abgeändert und wie [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2016 (5 D 54/15)

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2016 (22 UF 966/14)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Privatgutachten...

Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt durch Beschluss vom 25.06.2015 (GA 227) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2016 (20 WF 209/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (9 UF 77/15)

Lauf der Rechtsmittelfrist bei unterbliebener Zustellung der anzufechtenden Entscheidung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 26. April 2013 - 9 F 480/12 AB - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Antragsgegners auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2016 (10 UF 169/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 13. August 2015 (121 F 64/15) wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2016 (10 UF 162/15)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]