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OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2016 (7 WF 1113/16)

Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 12.10.2016 abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.12.2016 (4 WF 108/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.6.2016 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Verfahrenskosten einmalig einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (4 WF 171/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Trennungsunterhalts nach Einleitung eines Verfahrens auf...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 23.8.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.12.2016 (1 UF 38/16)

Zugewinnausgleich: Umfang der Auskunftspflicht der Ehegatten; Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen; Stichtag zur Berechnung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 28.01.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, wie folgt ergänzend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2016 (25 UF 109/16)

Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2016 (1 UF 68/16)

Umfang der Barunterhaltspflicht bei wechselnder Betreuung des Kindes durch die Eltern

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14. März 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dillenburg vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2016 (14 UF 115/16)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.07.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 363/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 140/16)

Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Februar 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Im [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 458/15)

Umfang des Einwilligungsvorbehaltes des Betreuers in Vermögensangelegenheiten bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Leben...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. August 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2016 (13 UF 131/15)

Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Vaters in die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 346/15)

Herabsetzung des gerichtlich zugebilligten Stundensatzes eines vorläufigen Berufsbetreuers; Nutzbarkeit erworbener Kenntnisse für...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2016 (10 UF 1249/16)

Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck - Abteilung für Familiensachen - vom 26.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 346/16)

Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 9. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 136/16)

Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Schaffung einer neuen Tatsachengrundlage...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 15. Februar 2016 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.12.2016 (11 WF 1095/16)

Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhal...

Die am 08.11.2016 bei dem Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. In einem Vergleich vom 10.03.2000 [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14)

Erbschaftsteuerpflicht hinsichtlich eines vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2013 4 K 1973/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 422/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats in Freiburg - Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2016 (1 BvR 2046/16)

Ablehnung des Antrags des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind; Schutz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung des Antrags des biologischen Vaters nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Umgang mit seinem im [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2016 (18 UF 33/16)

Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 -135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2016 (11 UF 626/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ohne wirksame Ladung des Antragsgegners ergangene einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsach...

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Mainz zurückgegeben. Die Sache ist zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2016 (10 UF 120/16)

Grundlagen eines Näherungsverbots des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern

Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow von 27.09.2016 - 5 F 415/16 - wird dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 1.3. enthaltende Verpflichtung des Antragsgegners, es zu unterlassen, sich seinen Kindern D..., V... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2016 (4 WF 282/16)

Voraussetzungen der Anordnung eines Zwangsgeldes zur Erlangung einer Auskunft im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.12.2016 (1 UF 38/16)

Anforderungen an die Auskunft im Rahmen des ZugewinnausgleichsVoraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über das TrennungsvermögenMaßgeblicher...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 28.01.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, wie folgt ergänzend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2016 (10 UF 101/15)

Maßgebliches Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 7. Juli 2015 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise (Anrechte bei der [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.12.2016 (2 B 41.15)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Ruhestand auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2016 (27 WF 197/16)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.09.2016 gegen den am 05.07.2016 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (317 F 111/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 173/16)

Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes; Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung; Duldung der Entnahme einer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2016 (5 WF 77/16)

Vollstreckung von UmgangsregelungenAusschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsmittels

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 26.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 335/16)

Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2016 (20 WF 1122/16)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 09.09.2016, 31 F 262/15, wird zurückgewiesen. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZA 55/16)

Unzulässiger Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten...

Der Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit seit 9. August 2014 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2016 (15 WF 195/16)

Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Anzeige einer Anschriftenänderung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Potsdam vom 15. August 2016 - 44a F 131/15 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 167/15)

Folgen der Rechtskraft einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung für einen späteren schuldrechtlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2016 (7 UF 1309/16)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt vom 26.9.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2016 (6 UF 115/16)

Rechtsfolgen der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versorgungsanrechts

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 1. März 2016 wird in Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Abs. 2: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2016 (1 W 7/16)

Feststellung der Abstammung bei Anerkennung der Vaterschaft

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 10. August 2015 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.11.2016 (6 U 2145/15)

Pflichten des Nachlasspflegers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2016 (10 WF 145/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Erscheinens eines Beteiligten zu einem Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2016 (11 WF 1097/16)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 1981

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 22.07.2016 aufgehoben. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (4 WF 183/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach vorangegangenem Auskunftsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.7.2016 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2016 (6 WF 200/16)

Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 77/16)

Unterhaltspflicht eines im Masterstudium befindlichen Elternteils für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 11.03.2016 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2016 (13 UF 161/16)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für isolierte VersorgungsausgleichssachenImmunität von Bediensteten des europäischen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (1 VA 21-23/16)

Zulässigkeit des Antrags des Verlobten auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehe seiner Verlobten

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidungen der Beteiligten zu 2 vom 22. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Gewährung von [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 WF 76/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2016 (2 UF 111/16)

Voraussetzungen der Feststellung, dass eine Unterhaltsforderung aus einer unerlaubten Handlung herrührt

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 26.7.2016 zu Ziff. 2 abgeändert. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin gemäß Ziff. 2 des [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2016 (5 C 57.15)

Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2016 (6 UF 229/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2016 (10 WF 150/16)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 149/16)

Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]