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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2018 (1 WF 5/18)

Gegenstandswert einer Vergütungsregelung gemäß § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem vorliegenden Verfahren ging es in der [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2018 (VI R 11/16)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche BelastungVerfassungsmäßigkeit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2018 (4 UF 243/16)

Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23.11.2016 gegen den am 31.10.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2018 (10 U 41/17)

Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete VermögenWirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 03.03.2017 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17)

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2016 - 11 Sa 81/16 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2018 (13 WF 235/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Teilklagerücknahme vor Terminsbeginn

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Nauen vom 23. August 2017 abgeändert, soweit er den Verfahrenswert festgesetzt hat: Die Terminsgebühren (Nr. 3104 VV-RVG) richten sich nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.02.2018 (4 WF 11/18)

Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 21.12.2017 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.02.2018 (6 UF 11/18)

Zulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. Dezember 2017 - 17 F 280/16 VA - aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2018 (3 U 66/16)

Schadensersatzansprüche der Mutter wegen unterbliebener Verwendung von Sperma desselben Spenders bei heterologer InseminationAnspruch...

Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden jeweils zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2018 (11 UF 229/17)

Anforderungen an die bestimmungsgemäße Verwendung von Altersvorsorgeunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 17.08.2017 - 1 F 134/17 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des vor dem [...]
BSG - Beschluss vom 15.02.2018 (B 9 SB 6/17 BH)

Feststellung von Behinderungen sowie von NachteilsausgleichenPKH-VerfahrenEinsatz von Vermögen der ElternProzesskostenvorschussBedürftigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2018 (I-13 VA 6/16)

Anerkennung einer ausländischen EhescheidungPrivatscheidung im AuslandVollzug aller Privatscheidungsphasen im Ausland

Der Antrag des Beteiligten zu 2., die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 aufzuheben, wird zurückgewiesen. Es verbleibt bei der von der Justizverwaltung getroffenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (2 UF 183/17)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine der Absicherung von Darlehensverbindlichkeiten dienende...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23.08.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten (Az. 13 F 282/16) [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2018 (XII ZB 507/17)

Befinden im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 23. August 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. September 2017 aufgehoben. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (1 A 2517/16)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2018 (21 UF 1/19)

Rückführung eines rechtswidrig von der Mutter nach Deutschland verbrachten Kindes in die Ukraine

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. November 2018 - 322 F 170/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2018 (33 UF 1152/17)

Adoption eines im Wege der Leihmutterschaft nach Eizellspende und künstlicher Befruchtung in der Ukraine geborenen Kindes durch den...

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.2.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende E. O., geboren am ... 2014 in ..., wird von dem Annehmenden J. O., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2018 (5 WF 191/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner sofortigen [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2018 (3 UF 146/17)

Rechtsstellung der Ehefrau der Mutter eines Kindes in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2018 (4 UF 266/17)

Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Unterhaltsvergleichs

Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen mit seinem ersten Absatz klarstellend wie folgt neu gefasst: Der von den Beteiligten am 10.05.2007 vor dem Stadtgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2018 (4 WF 260/17)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 20.11.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Lüdenscheid wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2018 (6 W 19/18)

Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des NachlasspflegersAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 unter Berücksichtigung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2018 (8 WF 92/17)

Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 01.12.2016, Az. 5 F 612/15, aufgehoben. Die gemäß §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2018 (1 UF 266/17)

Rückführung eines minderjährigen Kindes nach PolenAbsehen von der Rückführung des Kindes wegen Beeinträchtigung des Kindeswohl...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.11.2017 (AZ: 479 F 7245/17 HK) wird zurückgewiesen, und zwar mit der Maßgabe, [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (XII ZB 338/17)

Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den betreuenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller und der Drittwiderantragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2017 aufgehoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2018 (4 UF 226/17)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen nachhaltigen Dissenses über die weitere...

Beide Beschwerden werden zurückgewiesen. Den Kindeseltern werden die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte auferlegt. Von der Anordnung einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2018 (II-8 UF 58/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mandatierung des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten in anderer Sache

Es wird festgestellt, dass gegen den Richter am Oberlandesgericht D. in der vorliegenden Beschwerdesache die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. I. Der beim Senat als Beschwerdegericht als Berichterstatter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2018 (1 UF 106/17)

Rückführung eines 9 1/2 Jahre alten KindesRechtsfolgen der Ablehnung der Rückführung hinsichtlich eines jüngeren Geschwisterkinde...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 30.06.2017 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung der beiden Kinder A. und B. nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (5 WF 254/17)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Anordnung der Ergänzungspflegschaft in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach vom 28.11.2016 wird aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird nicht angeordnet. Der Gebührenwert wird auf 3.000 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2018 (6 W 8/18)

Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen RechtsanwaltAnforderungen an die Begründung der Festsetzung

Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 8. Januar 2018 werden aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über einen Vergütungsantrag des Beteiligten zu 3 unter Berücksichtigung [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 527/17)

Bevollmächtigung von mehreren Personen durch den Betroffenen zur gemeinschaftlichen Vertretung i.R.d. Besorgung der Angelegenheiten;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 133/17)

Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung; Anforderungen an...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 175/17)

Erhebung des Auskunftsanapruchs im gesetzlichen Güterrecht zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Gleichtiger...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2018 (5 WF 15/18)

Gegenstandswert eines Arrestverfahrens in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 483.333,-- EUR festgesetzt wird. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die nach §§ 59 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2018 (7 WF 55/18)

Steuerrechtlicher AufteilungsbescheidFreistellungsanspruch für eine Steuerforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 12.12.2017 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2018 (1 UF 133/15)

Unzulässigkeit einer Teilentscheidung zum Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden des Antragsgegners, der A GmbH und der Versorgungskasse B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach vom 23.03.2015 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.01.2018 (2 UF 126/17)

Erlass einer Gewaltsschutzanordnung zum Schutze eines wiederholt von einem Angeklagten an seiner Privatadresse aufgesuchten Staatsanwalt...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 31.07.2017 in den Ziffern 1. - 8. abgeändert und festgestellt, dass sich der Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2018 (10 WF 2/18)

Gegenstandswert eines Antrags eines mit Eigentümers auf Löschung einer nicht mehr valutieren Grundschuld

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.11.2017 - 12 F 87/17 - in der [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (XII ZB 141/17)

Rechtfertigung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten; Unsicherheit über die Geschäftsunfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 24. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2018 (XII ZB 423/17)

Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der...

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2018 (2 WF 225/17)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Übergehens eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Das gegen die Richterin N am Amtsgericht Essen-Steele gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird für begründet erklärt. I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden familiengerichtlichen Verfahren von der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2018 (6 UF 108/17)

Eine nachträgliche Abänderung der im Jahr 1988 getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen - Familiengericht - vom 07.11.2017 in Ziffer 1. abgeändert und der Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2018 (13 WF 303/17)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 6. November 2017 wird dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H... beigeordnet. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2018 (2 UF 145/17)

Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde vom 17.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3000 € festgesetzt. 4. Der Antrag [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 8/16 R)

SchulwegunfallProjektarbeit außerhalb des UnterrichtsTätlicher Angriff durch einen MitschülerGruppendynamische Prozesse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2018 (13 UF 152/17)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkelkindern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 22. September 2017 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.01.2018 (6 WF 251/17)

Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Überschuldung des Nachlasses

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]