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KG - Beschluss vom 19.03.2018 (13 UF 22/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Anpassung von Ansprüchen aus einem Unterhaltstitel aufgrund der Änderung der Lebenshaltungskoste...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 21. Dezember 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 12354/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2018 (10 K 3881/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung der gezahlten Abstandszahlung zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (10 UF 200/17)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitUmfang des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C bewilligt. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die ratenweise Zahlung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2018 (L 4 KR 257/16)

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und PflegeversicherungErhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des VersichertenUnterhaltsersatzfunktion...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (XII ZB 547/17)

Richten der Auswahl des zu bestellenden Betreuers im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (XII ZB 629/17)

Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e. nach wie vor bestehenden ernstlichen und konkreten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 16. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (XII ZB 503/17)

Verpflichtung des in einem Betreuungsverfahren zuständigen Beschwerdegerichts zur Nachholung einer persönlichen Anhörung bei in...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 4. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (XII ZB 146/17)

Verpflichtung des Gerichts zur Vornahme einer konkreten Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung eines Betreuers bei der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2018 (8 WF 28/18)

Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über Veränderungen der persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt - Familiengericht - vom 29.11.2017 (Az.: 2 F 1286/14) aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV ZB 16/17)

Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des Nachlassverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Antrag der Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (XII ZB 589/17)

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2018 (13 UF 38/18)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10. Januar 2018 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.03.2018 (34 Wx 146/14)

Anerkennung einer in Syrien vorgenommenen PrivatscheidungBestimmung des Scheidungsstatuts

I. Auf den Antrag der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Anerkennung der Scheidung gemäß Beschluss Nr. 1276 des [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (18 WF 12/18)

Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 9. Dezember 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 07. Dezember 2017 - 87 F 374/16 - dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 12.800,00 Euro [...]
BFH - Urteil vom 13.03.2018 (X R 25/15)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eines Kindes

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Mai 2015 15 K 1965/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 4536/17)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2018 (9 UF 174/17)

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungeklärter Geldeinnahmen des Antragstellers

I. Der Antrag des Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2018 (1 WF 50/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsmittelbeschlussErmöglichung der Wahrnehmung von Umgangskontakten

I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.01.2018 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 26.02.2018 - [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2018 (1 UF 191/17)

Rückführung eines Pflegekindes in die Pflegefamilie

Die Beschwerde der Antragsteller vom 04.12.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann. Münden vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2018 (1 WF 276/17)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 23.01.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rüge nach § 44 FamFG ist nicht begründet. Der Senat hat den Anspruch des Kindesvaters auf rechtliches Gehör nicht verletzt. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 09.03.2018 (1 WF 17/18)

Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens betreffend einen Umgangstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2018 (17 UF 8/18)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 07.08.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2018 (1 W 112/17)

Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes von Eltern srilankischer Abstammung

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde in Sri Lanka geboren und ist tamilischer Abstammung. Bei seiner Geburt erhielt er den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.03.2018 (7 UF 1313/17)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BSG - Urteil vom 08.03.2018 (B 10 EG 7/16 R)

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene KinderKeine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2018 (XII ZB 540/17)

Feststellung des Tatrichters der erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung des Betroffenen hinsichtlich der Schlussfolgerung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 18. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2018 (15 WF 202/17)

Rückzahlbarkeit des Gerichtskostenvorschusses nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2018 (XII ZB 408/14)

Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2018 (13 WF 45/18)

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen SignaturZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.03.2018 (1 BvL 1/16)

Einwilligung in die Unterbringung und ärztliche Heilbehandlung des nicht einsichtsfähigen Betreuten gegen seinen natürlichen Willen...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.03.2018 (1 WF 33/18)

Voraussetzungen der Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 22.01.2018 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.02.2018 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2018 (13 WF 48/18)

Ablehnung des Familienrichters im Umgangsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtgerichts Nauen vom 2. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (1 UF 495/17)

Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 13.11. 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 7.9.2017, Az. 47 F 560/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.03.2018 (6 UF 116/17)

Kein Verschlechterungsverbot in UmgangsverfahrenÜbernachtungskontakte und Ferienumgangskontakte bei größerer räumlicher Distanz...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Ziffern 2. und 6. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Oktober 2017 - 6 F 50/17 SO - unter Aufrechterhaltung seiner Ziffern 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2018 (10 UF 19/18)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsverfahrens

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2018 (17 UF 218/17)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung einer urteilsersetzenden Entscheidung in Familienstreitsachen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familien- gericht - Böblingen vom 17.10.2017, Az. 16 F 1785/16, aufgehoben . Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]
EuGH - Urteil vom 01.03.2018 (C-558/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Erbsachen und Europäisches...

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2018 (6 UF 175/17)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines Leihmutterkindes

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 13.11.2017 abgeändert. Die Entscheidung der Richterin A... des Circuit Court of Cook County, C..., D..., vom [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (XII ZB 452/17)

Sprachkenntnisse als besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG hinsichtlich Nutzbarkeit für die Führung der Betreuung; Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.147 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2018 (XII ZR 94/17)

Vorliegen eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB bei Abschluss einer Vollkaskoversicherung...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Vertrag über [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (XII ZR 87/17)

Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2017 wird auf seine Kosten verworfen. Wert: 100.000 € I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (9 UF 211/17)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 06.12.2017 wird der am 03.11.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo abgeändert und der Antrag des Antragstellers, ihm die bislang von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2018 (8 UF 12/18)

Zulässigkeit der Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Unterhalts...

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.685,00 Euro festgesetzt. I. Mit am 20.03.2017 beim Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2018 (8 WF 22/18)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines UmgangsvergleichsAnforderungen an den Warnhinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.02.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 18.01.2018 wie folgt abgeändert: Der Ordnungsmittelantrag des Kindesvaters vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2018 (7 UF 1595/17)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung eines Anspruch in einer FamilienstreitsacheWiedereinsetzung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29.11.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2018 (9 UF 165/16)

Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge einer ScheidungsfolgenvereinbarungDarlegung- und Beweislast...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilversäumnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 08.09.2016 (Az. 34 F 124/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2018 (13 WF 38/18)

Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2018 (8 UF 86/17)

Eigentumsverhältnisse an anlässlich einer Hochzeit verschenkter Goldgegenstände

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen der am 06.07.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.02.2018 (2 Ws 60/18)

Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei der Entscheidung über eine Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung gem. § 63...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die [...]