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BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kindes von seinem biologischen Vater

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2019 (VI R 52/17)

Anspruch des amtlich bestellten Betreuers auf Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2017 – 15 K 3228/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (III R 34/18)

Anrechnung der Kinderbeihilfe nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland zu gewährende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]