Rechtsprechung | 2019 | Sonstige - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (5 UF 69/19)

Beschwerde gegen einen UmgangsbeschlussVerlängerung eines WochenendumgangsKeine Nachholung ausgefallener Umgangstage

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 06.12.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2019 (17 UF 198/19)

Rückführung zweier Kinder an den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Serbien

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kinder Ma. I., geb. 27.01.2007, und M. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung eines Fremdrechtserbschein...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2019 (9 WF 1037/19)

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen BeteiligungenHaftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 177/19)

Beschwerde gegen die Entziehung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsStrikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Auf die Beschwerde der Mutter vom 1. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in H vom 14. Juni 2019 dahin abgeändert, dass den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N - M C , geb. am [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 193/19)

Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer TabelleEinrede mangelnder LeistungsfähigkeitGesundheitlich bedingte...

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B... in B... beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Juli 2019 unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2019 (10 UF 212/19)

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Reise eines Elternteils mit den Kindern nach Afrika in eine Region, für die...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.11.2019 - 231 F 208/19 - abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der Alleinentscheidungs- [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2019 (10 UF 154/19)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund der eingeschränkten Berücksichtigung...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2019 - 221 F 323/16 - im schriftlichen Verfahren als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 WF 215/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.08.2019 (Az. 20 F 198/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

KG - Beschluss vom 19.12.2019 (13 UF 120/19)

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinem kurz nach der Geburt zur Adoption freigegebenen Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juli 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen II. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgelegt. III. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 UF 104/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer BeschwerdeWiedereinsetzungsgesuch an den...

I. Der am 18. Juni 2018 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangene Antrag der Mutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (13 UF 136/19)

Beschwerde gegen einen vermeintlichen ScheidungsausspruchAuslegung eines VerhandlungsprotokollsNegative Beweiswirkung einer Auslassun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2019 (9 W 30/19)

Elektronisch gestellter Antrag auf Festsetzung einer BeratungshilfevergütungVoraussetzung für die Vorlage des Originals des BerechtigungsscheinsBerechtigungsschein...

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 5 T 83/19 - abgeändert. Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (9 UF 228/19)

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinsamen Miteigentum stehenden ImmobilieRechtsfolgen...

Der Senat erteilt - vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschwerdeerwiderung - die nachfolgenden Hinweise, kündigt die schriftliche Entscheidung an und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.12.2019 (15 UF 158/19)

Beschwerde eines Ergänzungspflegers gegen einen UmgangsbeschlussFehlende BeschwerdeberechtigungKein Vorliegen einer Rechtsbeeinträchtigun...

I. Die Beschwerde des Ergänzungspflegers vom 1. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 19. September 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2019 (6 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine UmgangsregelungMögliche Belastungen für das...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 7. Oktober 2019 - 128 F 155/18 OV1 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (13 UF 52/18)

Abänderung eines TrennungsunterhaltstitelsNicht ausreichende Bemühungen des Unterhaltsschuldners um eine neue ArbeitsstelleAnrechnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 WF 120/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitIm Insolvenzverfahren befindlicher AntragstellerPfändungsbeträge...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Geldern vom 25.06.2019 (11 F 37/19) wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.12.2019 (2 UF 235/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichForm und Beteiligte einer Vereinbarung

1. Auf die Beschwerden des C. und der E. wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 17.10.2019 in Ziffer 2. Absätze 3. - 8. und Absatz 16. wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2019 (10 UF 270/19)

Beschwerde gegen die Bestellung eines ErgänzungspflegersKein Schwerpunkt der Betreuung bei einem Wechselmodell

Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte VKH versagt. I. Die Beteiligten sind - ohne verheiratet zu sein - die Eltern der beiden betroffenen Kinder, für die sie die elterliche Sorge gemeinsam [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2019 (13 UF 110/16)

Herabsetzung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Auf die Beschwerde Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2016, der durch den Beschluss vom 15. Juni 2016 berichtigt worden ist, abgeändert: Die Urkunde des Landkreises ... vom 14. März [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2019 (11 UF 36/19)

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Aalen vom 30.01.2019 - 11 F 408/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung der Antragsgegnerin von der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (9 WF 298/19)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Darlegung von Erwerbsbemühungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, [...]

KG - Beschluss vom 05.12.2019 (16 UF 110/19)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zur Vermeidung einer unbilligen HärteVorläufiger Anspruch auf Zugang zu einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.12.2019 (15 UF 88/19)

Abänderung eines öffentlich-rechtlichen VersorgungsausgleichsVersterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor Rechtskraft...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 9. Mai 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 29. April 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.12.2019 (8 W 363/19)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.09.2019 (4 UR III 35/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2019 (8 K 7612/18)

Kostenbeitrag; Hilfe für junge Volljährige; Bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht; Ausbildungsobliegenheit; Härtefall

Der Bescheid des Beklagten vom 18.05.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 06.07.2018 werden aufgehoben, soweit der Kläger darin für einen Kostenbeitrag für die Zeit vor dem 23.05.2018 herangezogen wird. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2019 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Berücksichtigung...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (7 WF 237/19)

Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A und die Richter am Oberlandesgericht B, C und D vom 20.11.2019 wird als unzulässig verworfen. Diese Entscheidung ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2019 (12 UF 236/19)

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs MinderjährigerErfordernis der Zustimmung der gesetzlichen VertreterAnforderungen an...

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2019 (12 E 600/19)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht; Rückerstattung der für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 U 25/19)

Auftreten als BevollmächtigterUnterlassungsanspruch im EilverfahrenMissbrauch einer VertretungsmachtTreueverstoß des Vertreters gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2019 (18 WF 171/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeRückführung eines Kindes aus MarokkoFehlende Erfolgsaussicht eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 12.11.2019, Az. 3 F 393/19 eA, wird zurückgewiesen. I. Aus der Ehe der Beteiligten ist die Tochter J., geboren am ..., [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (3 Wx 189/19)

Vergütungsansprüche eines NachlasspflegersNicht mittelloser NachlassKein Schonvermögen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die dem Beteiligten zu 1 zu bewilligende Vergütung wird auf 5.435,32 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 S 2192/19)

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösun...

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2019 (18 WF 171/19)

Rückführung eines von Deutschland nach Marokko verbrachten KindesAntrag bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde am Aufenthaltsort...

OLG Bremen - Beschluss vom 26.11.2019 (5 UF 43/19)

Aussetzung der Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im VersorgungsausgleichKeine dynamische TenorierungBilligkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.2.2019 im Tenor zu Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2019 (10 UF 184/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zum Umgang

Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2019 (6 UF 140/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) (Kindeseltern), ihnen zur Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (13 WF 216/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2019 (12 UF 163/19)

Parallelentscheidung OLG Hamm 12 UF 163/19 v. 11.09.2019

Der Senat beabsichtigt über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne - erneute - mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2019 (6 WF 231/19)

Festsetzung von Auslagen und eines Honorars für eine UmgangspflegerinKosten einer UmgangsbegleitungAufwand für gefertigte Kopien

I. Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Kleve gegen die Entscheidung des Familiengerichts vom 04.07.2019 über die Erinnerung der Umgangspflegerin wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.11.2019 (20 AR 5/19)

Fehlende Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesBeschluss ohne jede rechtliche Grundlage

.1. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Donaueschingen bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Das Familiengericht Donaueschingen hat das Verfahren nach Gewährung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2019 (16 WF 181/19)

Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des FamiliennamensBerücksichtigung des KindeswohlsEingeschränkter Prüfungsumfang...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 6.8.2019 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist abzusehen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2019 (4 S 488/19)

Erfüllung des Tatbestand des Erreichens einer besonderen Altersgrenze i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG mir Erreichen der Antragsaltersgrenz...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]