LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023
L 4 AS 99/19
Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4; SGB II § 22 Abs. 10; SGB II § 22b Abs. 1 S. 4; SGB II § 22c; BGB § 558d Abs. 2 S. 2;
Vorinstanzen:
SG Dessau-Roßlau, vom 14.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 1773/15

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten für einen Zwei-Personenhaushalt in der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.02.2023 - Aktenzeichen L 4 AS 99/19

DRsp Nr. 2023/5738

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Zwei-Personenhaushalt in der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

1. Die ab 1.5.2014 geltende KdUH-Richtlinie der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage des Methoden- und Ergebnisberichts aus März 2014 in der Fassung der Neuberechnung im Gewichtungsverfahren, Methodenbericht von Oktober 2022, beruht für einen Zweipersonenhaushalt auf einem schlüssigen Konzept.2. Um die Repräsentativität der erhobenen Daten für ein KdUH-Konzept sicherzustellen, ist der (lokale) Mietwohnungsmarkt wirklichkeitsgetreu abzubilden. Die Datenerhebung muss in ihrer Zusammensetzung und in der Struktur der relevanten Merkmale der Grundgesamtheit möglichst ähnlich sein.