OLG Schleswig, vom 16.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 154/04
LG Itzehoe, vom 09.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 53/04
Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Schäden durch den eingewiesenen Mieter einer Wohnung
BGH, Beschluß vom 21.12.2005 - Aktenzeichen III ZR 148/05
DRsp Nr. 2006/1940
Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Schäden durch den eingewiesenen Mieter einer Wohnung
»1. Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung und von diesem in der Wohnung angerichteten Schäden (im Anschluss an BGHZ 131, 163).2. Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet.«