2. Rechtsprechung
  3. 1986
  4. BGH
BGH vom 06.06.1986
V ZR 264/84
Normen:
WEG § 1 Abs.2, Abs.3, § 4 Abs.3, § 6 ;
Fundstellen:
DRsp I(152)122a-b
WM 1986, 1191
ZMR 1986, 365

BGH - 06.06.1986 (V ZR 264/84) - DRsp Nr. 1992/3695

BGH, vom 06.06.1986 - Aktenzeichen V ZR 264/84

DRsp Nr. 1992/3695

a-b. Umfangmäßige Erweiterung des Sondereigentums auch ohne Änderung des damit verbundenen Miteigentumsanteils (a) ist zulässig; (b) bedarf der notariellen Beurkundung.

Normenkette:

WEG § 1 Abs.2, Abs.3, § 4 Abs.3, § 6 ;

»... Unzutreffend ist der Ausgangspunkt des BerUrt., daß die in dem Kaufvertrag v. 14. 9. 1977 getroffene Vereinbarung über die Erweiterung des Sondereigentums im Bereich des Hobbyraums Nr. 32 gemäß § 4 Abs. 3 WohnEigG, §§ 313, 125 Satz 1 BGB formnichtig sei. Beurkundet ist hier alles, was die Parteien als regelungsbedürftig angesehen und vereinbart haben. Durch die Bezugnahme auf den der Vertragsurkunde beigefügten Lageplan sind auch die sich daraus ergebenden Einzelheiten zur Lage, Abgrenzung und Größe des zu bildenden Sondereigentums Gegenstand der Beurkundung geworden.

(a) Von dem Beurkundungserfordernis zu unterscheiden ist die Frage, ob die Vereinbarung inhaltlich ausreichend bestimmt ist. Auch das ist der Fall. Der Auffassung des BerGer., für die vereinbarte Erweiterung des Sondereigentums sei auch eine diesbezügliche Festlegung des Miteigentumsanteils notwendig gewesen, kann nicht gefolgt werden.