Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2001 - Aktenzeichen 24 U 44/01
DRsp Nr. 2004/8914
Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB
»1. Verwendet der Vermieter eine "Vollmacht-Klausel", so darf er sich auf deren Unwirksamkeit nach § 9AGBG nicht berufen.2. Der formunwirksame Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters lässt die mit den anderen Mietern vereinbarte Vertragsdauer unberührt.«