Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 145/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4/00 NZM 2002, 563 OLGReport-Düsseldorf 2002, 264 ZMR 2002, 513 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 143/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 18.228 DM nebst Zinsen ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen Vorbringens nicht zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (24 U 17/01)

Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien

Die Berufung und die Anschlussberufung des Klägers sind begründet. Die Berufung der Beklagten zu 3.) ist unbegründet. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 142/00)

Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 417/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 241 ZMR 2002, 109 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 98/00)

Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages- Treuwidrige Berufung auf den FormmangelMietzins...

Mit dem auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vom 24.2./3.3.1992, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Anlage V001 zur Klageschrift), mietete die Beklagte von der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (3 Wx 256/01)

Beachtung der heutigen Normen über den Trittschallschutz bei Aufteilung eines älteren Gebädes in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1 - 10 bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus zwei Wohnhäusern, erbaut im Jahre 1963 in einfacher Bauweise. Sie sind Teil einer Siedlung, in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2001 (3 Wx 13/01)

I. Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Gleichzeitig hat er dort mehrere Wohnungen inne. Nach § 4 Abs. 2 des zwischen dem Antragsgegner und der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2001 (9 U 15/01)

Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe...

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer gewerblichen Teileigentumseinheit. Die Beklagte hatte 1996 im Rahmen einer Erbauseinandersetzung das Eigentum an dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 44/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (4 U 77/01)

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 77/01)

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2001 (10 W 104/01)

Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 236/00 MDR 2002, 633 OLGReport-Düsseldorf 2002, 45 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 116/00)

Pflichten des gewerblichen Vermieters bei Verbürgung des Vormieters für Rückstände des von ihm gestellten Nachmieters

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den durch das Landgericht zuerkannten Betrag von 6.392,27 DM hinaus können die Kläger von dem Beklagten als Bürgen die Zahlung weiterer 12.150,86 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 122/00)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 102/99 MDR 2002, 575 NZM 2001, 1125 OLGReport-Düsseldorf 2002, 21 ZMR 2002, 46 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 67/00)

Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 161/99 NZM 2002, 21 OLGReport-Düsseldorf 2002, 196 ZMR 2002, 41 ZMR 2005, 80 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2001 (3 Wx 231/01)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer der im Aufteilungsplan mit der Nummer 2 bezeichneten Wohnung, bestehend aus einer im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2001 (9 U 6/01)

Bestimmtheit von Mietanpassungs- und Vertragsstrafeklauseln

Die Klägerin, an der die Stadt W... zu 80 % beteiligt ist, errichtete in W... drei Mehrfamilienhäuser und musste dafür den Nachweis von insgesamt 24 Stellplätzen erbringen; nach der städtischen Satzung waren zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2001 (24 U 14/01)

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten, durch Rußaustritt aus der Heizungsanlage in dem Mietobjekt Rh-Straße XX , XXX, bedingten Schaden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (3 Wx 28/01)

I. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Düsseldorf; die Beteiligte zu 4 ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Am 23. Oktober 1998 genehmigte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2001 (22 U 52/01)

Werkvertrag - Montage einer Einbauküche - Vermittlung durch Verkäufer - Übernahme der Montage als Nebenleistung - Verjährung der...

1992 hatte die Kl bei der Bekl eine Einbauküche gekauft, die in der damaligen Mietwohnung der Kl in R durch einen Subunternehmer der Bekl eingebaut worden war. Als die Kl 1996 nach V umzog, erwarb sie von der Bekl [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2001 (3 Wx 202/01)

I. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 10. Dezember 1999, zu der die frühere Verwalterin mit Schreiben vom 25. November 1999 eingeladen hatte, wurde der Beteiligte zu 3) durch Mehrheitsbeschluss der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (2 U 27/01)

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem u.a. eine größere Zahl von Immobilienmaklern aus dem Großraum D als Mitglieder angehört und der u.a. den satzungsgemäßen Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2001 (3 Wx 187/01)

Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der Forderung - Verteilungsmaßstab

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 21.01.2000 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hat sein Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 01.12.1999 erworben. In dem Vertrag unterwarf er sich allen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (3 Wx 174/01)

Wohnungseigentun - Abberufung des Verwalters - Stimmverbot des Eigentümer-Verwalters - Vertretung anderer Eigentümer - Vertretung...

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 bis 14 sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren erster Verwalter der Beteiligte zu 2 ist. Unter dem 19. Mai [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2001 (9 U 3/01)

Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer individuell vereinbarten Klausel trotz standartisierter...

Die Kläger fordern von den Beklagten Mietzinszahlungen für die Zeit Januar bis September 1998 für gewerblich genutzte Räume (Steuerberaterpraxis) in einer Eigentumsanlage. In dem am 29.11.1989 für zehn Jahre [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2001 (3 Wx 188/01)

Wohnungseigentumssachen - entscheidungsberufene Richter - Wasserkosten für zugewiesene Rasenfläche

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnanlage in Hilden. Am 01. Oktober 1999 fasste die Eigentümerversammlung u.a. folgenden Beschluss: TOP 2 '... Die Verwaltung berichtete über die geprüfte Wohngeldabrechnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 174/00)

Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern befasst. Sie mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober 1999 (Bl.4-18 GA) Büroräume im zweiten Obergeschoss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2001 (3 Wx 112/01)

Wohngeldanspruch - Treuhandverhältnis im Interesse des Voreigentümers - Verpflichtung des eingetragenen Eigentümers

I. Die Beteiligte zu 1. macht als Verwalterin der o. a. Eigentumsanlage gegen die Beteiligte zu 2. einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Wohngelder geltend, und zwar a) aus der Jahresabrechnung für 1997: 1842,59 DM. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 214/00)

Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Bevollmächtigten des Mieters

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. A. (Klageantrag zu 1.) Auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes gerichteten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 199/00)

Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, war mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Grundstückgesellschaft (nachfolgend GbR genannt) beteiligt gewesen, in deren Eigentum das Gewerbegrundstück H. Straße 12 in D. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2001 (3 Wx 120/01)

Wohnungseigentum - Austausch des Bodenbelags - Trittschallbelästigung - Beseitigungsanspruch - Verweis auf fehlerhaften Estrich -...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller bewohnt die Erdgeschosswohnung. Der Antragsgegner hat bis vor ca. zwei Jahren die Wohnung im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2001 (3 Wx 79/01)

Wohnungseigentum - Selbsthilferecht - Überhang - Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentumsanlage ist terrassenförmig ausgestaltet. Die Terrasse der Beteiligten zu 1., die versetzt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2001 (3 Wx 132/01)

Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch

I. Die Beteiligte zu 1. ist mit einem Miteigentumsanteil von 792,1/10.000,00 DM und als Sondereigentümerin des im Aufteilungsplan mit 'II' bezeichneten Ladenlokals Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2001 (24 U 168/00)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nämlich keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr beanspruchen. 1. Das Landgericht hat der Klägerin Mietzinsen in Höhe von 23.004,30 DM für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2001 (3 Wx 123/01)

Wohnungseigentum - Teilung durch Alleineigentümer - Sondernutzungsrecht an künftig auf gemeinschaftlichem Eigentum zu errichtender...

I. Die Beteiligte zu 1 hat das mit einem Mehrfamilienhaus und einer Tiefgarage bebaute Grundstück in Benrath, eingetragen im Grundbuch von Benrath Blatt...., aufgrund der Teilungserklärung vom 4.8.1997 nebst deren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (24 U 105/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie das Erkenntnis zum Grund ihrer Haftung bekämpft, hat Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gegenüber den Klägern im Rahmen des Mietverhältnisses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (24 U 133/00)

Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution

NZM 2001, 893 ZMR 2001, 962 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2001 (24 U 199/01)

Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete beim Mischmietverhältnis

DRsp I(133)827a NZM 2002, 739 WuM 2002, 481 ZMR 2002, 589 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2001 (10 U 36/00)

Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer Rechnung mit offen ausgewiesener...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 9/99 NZM 2001, 591 OLGReport-Düsseldorf 2002, 2 ZMR 2001, 529 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Wx 7/01)

Wohngeldzahlung durch Wohnungseigentümer - Verbot von Sammelüberweisungen - Bezeichnung der Tagesordnungspunkte und vorgesehenen...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 30.06.1999 haben die Wohnungseigentümer unter TOP 3 die vom Verwalter vorgelegte Abrechnung für das Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Wx 460/00)

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (24 U 69/00)

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2001 (3 Wx 332/00)

Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines Beschlusses - frühere Feststellung der Bindungswirkung - Rechtskraft...

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Blöcken. Am 11.12.1980 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt, in der es unter TOP 4 um eine Änderung der Verteilung der gemeinschaftlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2001 (3 Wx 51/01)

Nichtiger Mehrheitsbeschluss über Verteilung der Bewirtschaftungskosten - anfechtbare Einzelabrechnung - Abänderungsbegehren eines...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer, der Beteiligte zu 3 der Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2001 (10 U 189/99)

Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß

Mit ihrer Klage vom 07.07.1998 hat die Klägerin den Beklagten 'aus einer Mietgarantie, hilfsweise aus Schadensersatz' auf Zahlung eines Betrages von 539751,66 DM nebst 5 % Zinsen von 38956,46 DM ab Eintritt der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2001 (3 Wx 12/01)

Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - Investitionen des Entleihers - Vertrauensschutz

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 4 ist. Der Beteiligte zu 2 ist Sondereigentümer der im Erdgeschoss links [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (24 U 122/00)

Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft

I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 392/00)

Kostenverteilung in Eigentumswohnanlage - einstimmige Änderung durch Wohnungseigentümer - Wirkung gegenüber Sondernachfolger

I. Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hält einen Miteigentumsanteil von 572/10.000, die Grundfläche ihrer Wohnung beträgt 80,83 qm. In § 13 der Teilungserklärung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 460/00)

Auslegung der Teilungserklärung - Abstimmungsregelung - Mehrheit nach Miteigentumsanteilen und Köpfen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 6 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 3 ist u.a. Sondereigentümer eines nicht zu Wohnzwecken bestimmten im Souterrain gelegenen Raumes, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 450/00)

Verwalterbestellung - Abrücken von Teilungserklärung - widersprüchliches Verhalten

I. Der Beteiligte zu 2 ist der teilende Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3 sind die Erwerber der einzelnen Wohneinheiten. Die Antragstellerin hält sich für die Verwalterin der Anlage. § 14 der [...]