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OLG München - Urteil vom 05.12.2001 (15 U 3109/01)

Zulässigkeit einer Teilkündigung bei einem Mischmietverhältnis

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2405/00 OLGReport-München 2003, 82 [...]
OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]