Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Hamburg - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2001 (2 Wx 106/01)

Wohnungseigentum: Widerruf der Erlaubnis bei Nichteinhaltung der Grenzen der Genehmigung

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2001 (2 Wx 157/01)

Kostenentscheidung des Gerichts in Wohnungseigentumsverfahren

Nachdem die Beteiligten während des Beschwerdeverfahrens die Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Landgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2001, der dem Verfahrenbevollmächtigten der Antragsgegner am 12. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 34/01)

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten rückständige Mietzinsen sowie Heiz- und Betriebskostennachzahlungen. Die Klägerinnen waren zunächst durch einen Mietvertrag von Oktober 1989 mit dem Onkel des Beklagten, Herrn [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 100/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (2 Wx 49/01)

Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft; Farbliche Angleichung...

Die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG ist zulässig, aber unbegründet. I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Anlage........................................ Ihre Wohnung befindet [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (2 Wx 63/00)

Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der dort im Erdgeschoß rechts belegenen Wohneinheit, die Antragsgegner Erwerber der im Souterrain darunter [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2001 (2 Wx 35/98)

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (2 Wx 82/01)

Betretungsrecht des gerichtlichen Sachverständigen

Die nach § 27 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben mit zutreffender Begründung dem Antragsgegner aufgegeben, dem vom Landgericht Hamburg [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.08.2001 (4 U 196/00)

Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmiete...

Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 U 61/00)

Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2001 (2 Wx 44/97)

Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum stehende Wohnung erreichbaren Spitzboden

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. den §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Soweit das Beschwerdegericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Antragsgegnerinnen verpflichtet [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2001 (2 Wx 47/01)

Verschulden bei Rechtsirrtum

Die gemäß §§ 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 45 Abs. 1 WEG), aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2001 (2 Wx 116/00)

Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung; Stimmrecht des Verwalters

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einem Rechtsfehler (§§ 27 FGG, 550 ZPO). [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Wx 72/97)

Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Die Antragsgegnerin wird als ehemalige Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf eine restliche Umlage wegen Instandsetzungen in Anspruch genommen. In der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2001 (4 U 163/98)

Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertra...

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2001 (4 RE-Miet 1/01)

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden...

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2001 (11 U 47/01)

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

NJW-RR 2002, 1165 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2001 (2 Wx 121/98)

Irrtum über die Form des einzulegenden Rechtsmittels im FGG-Verfahren

Die Antragsteller begehren gemäß §§ 29 Abs.4, 22 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil sie die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 4. November 1998 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2001 (6 U 149/00)

Kakerlakenbefall einer Eigentumswohnungsanlage als Fehler

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Wandlung, hilfsweise Minderung aufgrund zweier mit der Beklagten als Verkäuferin am 23./28. Dezember 1998 abgeschlossener Kaufverträge über zwei [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2001 (2 Wx 88/97)

Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 ff. FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung. Die Entscheidung des Landgerichts hält der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Wx 35/97)

Zulässigkeit eines Antrags im WEG-Verfahren vor Beschlußfassung durch die Eigentümerversammlung

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27 ff. FGG form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Der in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu gestellte Antrag, den Stumpf [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2001 (2 Wx 45/99)

Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Frei von Rechtsfehlern hat das Landgericht die Zulässigkeit der in zweiter [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2001 (2 Wx 11/97)

Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht

DRsp I(152)357c ZMR 2001, 380 [...]