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OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (15 W 279/01)

Wohnungseigentum: Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3) sind Eigentümer der Erdgeschoßwohnung, die Beteiligten zu 1) und 2) Eigentümer der darüber liegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (15 W 326/01)

Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Abberufung des Wohneigentumsverwalters bei Verweigerung der Protokollunterschrift durch den Verwalter-...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Kinder der Beteiligten zu 4). Diese haben durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 23.08.1998 (UR-Nr. 314/1988 Notar) das in ihrem Miteigentum stehende, mit einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2001 (30 U 54/01)

Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren (Berechnung der 30-Jahres-Frist)

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 214/00 - 6.7.2001, ZMR 2002, 189), wonach § 567 BGB a.F., auch dann gelten soll, wenn nur eine Mietvertragspartei - aufgrund einseitigen Optionsrechts - die Laufzeit des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2001 (15 W 444/00)

Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - vorübergehend

1. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die zu 2) bis 17) beteiligten Antragsgegner sind die Miteigentümer der eingangs bezeichneten Anlage, die von der Beteiligten zu 18) verwaltet wird. Die Antragsteller sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (15 W 56/01)

Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen; kein materielles Prüfungsrecht...

DRsp I(152)366b-d WuM 2001, 461 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2001 (15 W 20/01)

Wohnungseigentum - Nießbrauch - Stimmrecht des Wohnungseigentümers - Nutzung und Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 6) verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung vom 20.04.1972 ist das Eigentum nach § 8 WEG in 10 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (15 W 7/01)

Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des Verwalters-Rechnungsabgrenzungsposten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 8) ist der Verwalter. Der Beteiligte zu 8) hat den Wohnungseigentümern mit Schreiben vom 29.04.1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2001 (15 W 39/01)

Wohnungseigentum - Ersetzung des Bodenbelags durch Fliesen - Verringerung des Trittschallschutzes - Beseitigungsanspruch - Sachaufklärung...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnung der Beteiligten zu 2) liegt unmittelbar im Stockwerk über derjenigen des Beteiligten zu 1). Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2001 (15 W 17/01)

Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben durch notarielle Vereinbarung vom 13.12.1993 mit Ergänzung vom 11.05. und 04.07.1994 das vorbezeichnete Grundstück in zwei Miteigentumsanteile aufgeteilt, die sie mit dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (15 W 405/00)

Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig titulierten Beseitigungsanspruchs - Maßabweichungen

I. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgerichts Lemgo durch Beschluß vom 10.06.1998 in dem Verfahren 16 (29) II 185/96 den Beteiligten zu 2) verpflichtet, vier Dachflächenfenster auf die früher vorhandene [...]