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OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 276/01)

WEG: Bauliche Veränderung durch Verlagerung des Mittelholms eines zweiflügeligen Fensters

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1., Frau A. P., ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können von der Beteiligten zu 1. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (11 W 41/01)

Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels auf Schadensersatz in Anspruch zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 202/01)

Wohnungsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Verteilungsschlüssels für die Warmwasserkosten

I. Der Beteiligte zu 8), der mit den übrigen Beteiligten zu 1) bis 15) Wohnungseigentümer an der aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen den am 22.8.1996 unter TOP 6 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 185/01)

Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Acht der insgesamt zwanzig Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten ihrer Anlage verfügen über sogenannte 'Wintergärten'. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2001 (16 Wx 221/01)

Wohnungsrecht: Verteilung der Kosten, Lasten und Nutzungen des Gemeinschaftseigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch nur insoweit Erfolg, als der Eigentümerbeschluss vom 14.06.1999 zu TOP 5.3. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2001 (16 W 27/01)

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der Gemeinde R./B. gemietet. Auf eine Mietzins- und Räumungsklage des Gläubigers veranlasste das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.10.2001 (16 Wx 180/01)

Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 192/01)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin, die mit den Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet, begehrt die Ungültigkeitserklärung zweier in der Eigentümerversammlung vom 7.12.1999 gefaßten Beschlüsse (TOP 2 und TOP [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.10.2001 (13 U 94/99)

Verfahrensrecht; Mietrecht; Schadensersatz wegen Verlust bei Verkauf einer Zahnarztpraxis infolge Zwangsversteigerung des Mietobjekt...

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel OLGReport-Köln 2002, 245 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (16 Wx 153/01)

Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung dienenden Folie in einer Zwischendecke

I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese war Anfang der 80er Jahre von einer Bauherrengemeinschaft, der u. a. die Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (16 Wx 194/01)

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 24/01)

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 115/01)

Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; Vollmacht zum Abschluss eines Verwaltervertrages

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand. 1. Die durch nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2001 (11 U 179/00)

Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet sind, auf dem Grundstück des Klägers vorhandene Bodenverunreinigungen durch einen früheren Tankstellenbetrieb [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.07.2001 (16 Wx 134/01)

Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf von Wohnungseigentum

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (16 Wx 27/01)

WEG-Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus Billigkeitsgründen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Mitglieder der 'kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft 09 (Bürohochhaus 2)' der Wohnungseigentumsanlage 'C.-C.' in L.. Die Beteiligte zu 2. ist seit 1989 Eigentümerin des im 13. [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.06.2001 (16 Wx 87/01)

Entlastung des WEG-Verwalters

I. Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hatte es im Verwaltervertrag auch übernommen, erforderliche Hilfskräfte, (Hausmeister, Reinigungsfrauen etc.) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (16 Wx 15/01)

Abberufung des WEG-Verwalters

Die Verfahrensbeteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus 15 Wohn- und Teileigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft R.straße ..., ... K., die von den Verfahrensbeteiligten zu 4. verwaltet wird. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.05.2001 (16 Wx 68/01)

Mangelnder Trittschallschutz der Geschoßdecke

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Landgericht hat die sofortige [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.05.2001 (16 Wx 55/01)

Telefonische Beschwerdeeinlegung in Wohnungseigentumssachen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist unabhängig davon zulässig, dass - wie noch auszuführen sein wird - der Beschwerdewert von mehr als 1.500,00 DM des § 45 Abs. 1 WEG nicht erreicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.04.2001 (16 Wx 29/01)

WEG: Regelung der Aufzugbenutzung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 27 Abs. 1, 29 FGG, 43 , 45Abs. 1 Nr. 4 und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Antragsteller ist auf seine fristgerecht gestellten Antrag [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2001 (16 Wx 101/00)

Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG); insbesondere beträgt die Beschwer der Antragstellerin dadurch, dass das Landgericht der Erstbeschwerde [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.04.2001 (16 Wx 7/01)

WEG: Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1960/1961 entstanden war. Von den ursprünglichen Mitgliedern gehört nur noch die Beteiligte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 35/01)

Sondervergütung für Bauüberwachung durch den WEG-Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) jedoch nicht begründet. I. Die Beschlussanfechtungsanträge sind zulässig, insbesondere hat die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 335/01)

Sondervergütung für aufwendige Bauüberwachung

BauR 2001, 1477 (Ls) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.03.2001 (16 Wx 186/00)

WEG: Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr

Durch die Teilungserklärung vom 8.5.72 ist das Erbbaurecht an dem Grundbesitz T. 1 aufgeteilt worden in 10 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum jeweils an einem Ladenlokal, Appartement oder Wohnung. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (16 Wx 10/01)

Ort der Einsichtnahme in die WEG-Verwalterunterlagen

I. Die Beteiligte zu 1), als Miteigentümerin an der bezeichneten Wohnanlage, begehrt von dem Beteiligten zu 2), dem in B. ansässigen Verwalter, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen des Jahres 1999 am Ort der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2001 (16 Wx 4/01)

Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG-Verfahren

Die Beteiligten zu 1) bis 4) waren die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die Beteiligten zu 1) als auch die Beteiligten 2) haben zwischenzeitlich ihren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 131/00)

WEG: Voraussetzungen einer Sonderumlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 183/00)

Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist gemäß der Teilungserklärung vom 23.8.1973 Eigentümer der Wohneinheit Nr. 11 im 4.OG (Wohnfläche etwa 132 qm), zu der ferner im Dachgeschoss (5.OG) der vorn gelegene Hobbyraum (Nutzfläche etwa [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (16 Wx 140/00)

WEG: Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG; 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs - keinen Erfolg. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 173/00)

WEG: Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 22./24.09.1995 und dem hierin in Bezug genommenen Aufteilungsplan ist jedem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 156/00)

WEG: Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (16 Wx 179/00)

WEG: Berücksichtigung verspäteter Schriftsätze

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3.) ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]