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OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2001
16 W 27/01
Normen:
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Köln 2002, 212
Vorinstanzen:
LG Aachen, vom 24.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 661/00

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

OLG Köln, Beschluß vom 12.11.2001 - Aktenzeichen 16 W 27/01

DRsp Nr. 2002/11237

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Wird das das Verfahren im Ausland einleitende Schriftstück dem Schuldner so spät zugestellt, daß er sich dort nicht mehr ausreichend verteidigen konnte, hatte er aber die Gelegenheit, gegen die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, und hat er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, so stellt der Zustellungsmangel kein Anerkennungshindernis dar. Art. 27 Nr. EuGVÜ ist im Hinblick auf den zum 1. 3. 2002 in Kraft tretenden Art. 34 Nr. 2 der EG-VO Nr. 44/2001 in diesem Sinne einschränkend auszulegen.

Normenkette:

EuGVÜ Art. 27 Nr. 2 ;

Gründe: