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OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001
16 Wx 194/01
Normen:
GG Art. 13 ;
Fundstellen:
OLGReport-Köln 2002, 34
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 07.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 321/01

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

OLG Köln, Beschluß vom 31.08.2001 - Aktenzeichen 16 Wx 194/01

DRsp Nr. 2002/3017

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

§§ 24 OBG NW, 41, 42 PolG NW rechtfertigen nicht die vorsorgliche Durchsuchung der Wohnung eines vor seiner Abschiebung untergetauchten Ausländers zu dem Zweck, dort gegebenenfalls seine Ausweispapiere zu finden, um ihn im Falle seiner Ergreifung schneller und leichter abschieben zu können.

Normenkette:

GG Art. 13 ;

Gründe: