Anmelden
Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Menü
Lizenziertes Produkt
×
Anmelden
Passwort vergessen?
Benutzername vergessen?
Start
Praxisleitfaden
Musterformulare
Rechtsprechung
Gesetze
Autorenverzeichnis
Start
Praxisleitfaden
Musterformulare
Rechtsprechung
Gesetze
Autorenverzeichnis
Rechtsprechung
1994
BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1994
1 BvR 2047/93
Normen:
BGB
§
556a
§
564b
Abs.
4
Satz 1 Nr.
1
;
GG
Art.
14
Abs.
2
;
Fundstellen:
WuM 1994, 520
Vorinstanzen:
AG Hamburg-Blankenese, vom 15.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen
508 C 427/92
LG Hamburg, vom 28.10.1993 - Vorinstanzaktenzeichen
307 S 215/93
Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB
BVerfG,
Beschluß
vom 13.01.1994
- Aktenzeichen 1 BvR 2047/93
DRsp Nr. 2005/16586
Verfassungsmäßigkeit des §
564b
Abs.
4
Satz 1 Nr.
1
BGB
Die erleichterte ordentliche Kündigung nach §
564b
Abs.
4
Satz 1 Nr.
1
BGB
ist auch unter dem Blickwinkel des Art.
14
Abs.
2
GG
unbedenklich.
Normenkette:
BGB
§
556a
§
564b
Abs.
4
Satz 1 Nr.
1
;
GG
Art.
14
Abs.
2
;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Wohnungseigentumsrechts" abrufen.
Testen Sie "Handbuch des Wohnungseigentumsrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
Jetzt 14 Tage kostenlos testen!
Login für Abonnenten
×
Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Bestellformular
Buch + DVD + Online
Preis 198,00 € zzgl. Versandkosten und USt
Testzeitraum 14 Tage
Kanzlei
Anrede*
Herr
Frau
Vor.-/Nachname*
Str., Hausnr.*
PLZ, Ort*
E-Mail*
Ich akzeptiere die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an steuer- und rechtsberatende Berufe, freie Berufe, öffentliche Betriebe und Verwaltungen, sowie Unternehmen und ist zur Nutzung in der beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt.
Bestellen