Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2005 - Aktenzeichen 4 K 150/02
DRsp Nr. 2006/11538
Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb
1. Die Tätigkeit einer GbR, die diverse in ihrem Eigentum stehende Gaststätten verpachtet, ist als gewerblich zu qualifizieren, wenn die GbR sich nicht auf die bloße Fruchtziehung durch Überlassung der Objekte an die Pächter beschränkt, sondern durch mit Dritten (Brauereien, Geräte- und Automatenaufsteller) geschlossenen Verträgen in erster Linie auf die Erzielung von Provisionen oder zumindest provisionsähnlichen Einnahmen aus der Vermittlung von Lieferverträgen sowie von Automaten-Aufstellverträgen abzielt und die Verpachtungstätigkeit dem gegenüber lediglich eine dienende Funktion im Sinne eines Mittels zum Zweck hat (im Streitfall: Pachtvertrag mit Verpflichtung des Pächters zum Getränke- und Bierbezug bei vom Verpächter bestimmten Lieferanten sowie zu einer Mindestabnahme von Bier; Erfordernis der Genehmigung des Verpächters zur Aufstellung von Automaten und Spielgeräten jeder Art).
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