LG Duisburg, vom 28.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 487/02
Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2004 - Aktenzeichen I-24 U 186/03
DRsp Nr. 2005/425
Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts
»1. öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse begründen einen Sachmangel nicht, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist.2. Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts.«