I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. in Mülheim an der Ruhr; die Beteiligte zu 5 ist deren Verwalterin. Am 7. März 2002 fasste die Wohnungseigentümergemeinschaft u. A. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2004 (I-3 Wx 311/04)
I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 4 ist deren Verwalter. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2004 (I-3 Wx 274/04)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 sind gemäß der Teilungserklärung vom 12. April 1995 Sondereigentümer der im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2004 (I-3 Wx 261/04)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 3 ist deren Verwalter. Die Beteiligte zu 1 erwirkte in dem Verfahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (I-10 U 77/04)
Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 1.604,45 [...]
I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (I-10 U 36/04)
I. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 20.693,22 EUR. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2004 (I-3 Wx 234/04)
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B. 22 in Düsseldorf. Die im Erdgeschoss gelegene Wohnung Nr. 1 steht im Sondereigentum der Beteiligten zu 1; Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2004 (I-3 Wx 228/04)
Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)
I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.2004 (I-3 Wx 207/04)
I. In der Versammlung vom 20.05.2003 beschlossen die Wohnungseigentümer u. a. unter TOP 4 'die Jahresabrechnung 2002'. Die Beteiligten zu 1. haben beim Amtsgericht beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2004 (I-3 Wx 233/04)
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M. 2 in Mönchengladbach. Die im Sondereigentum der Beteiligten zu 1 stehende Wohneinheit befindet sich im ersten Obergeschoss des Hauses. Unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2004 (I-3 Wx 185/04)
I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage bestand zunächst aus vier Wohnungen und die Gemeinschaft aus vier Mitgliedern. In der Teilungserklärung vom 31.03.1980 war unter Ziff. 3 folgendes geregelt: Die Behebung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2004 (I-3 Wx 190/04)
I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 Wx 85/04)
I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2004 (I-24 U 253/03)
A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2004 (I-3 Wx 318/03)
I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2004 (I-3 Wx 66/04)
1. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind bzw. waren die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 8) ist. Die Anlage umfasst 6 Wohneinheiten. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (I-10 W 61/04)
I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 5 verwaltet. Die Beteiligte zu 1, deren Wohnung im Erdgeschoss der Wohnungseigentumsanlage gelegen ist, hatte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2004 (I-24 U 92/04)
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Nebenkosten für die Jahre 1997 und 1998 für ein China-Restaurant in M. aus dem am 26.09.1988 mit der damaligen Eigentümerin des Einkaufszentrums N. Eck in M., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2004 (I-24 W 36/04)
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 22/04)
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 145/03)
Durch Mietvertrag vom 1.8.2001 mietete der Beklagte zu 1) von der Klägerin Gewerberäume für zehn Jahre, die er in danach an die Beklagte zu 2) weiter vermietete. Mit Schreiben vom 23.9.2002 kündigte die Klägerin das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-3 Wx 97/04)
I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2004 (I-3 Wx 100/04)
I. Die Antragsgegner sind Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin war von Ende 1992 bis zum 31.03.1996 als Verwalterin für die Eigentümergemeinschaft tätig. Das Gebäude stand [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (I-24 U 270/03)
Durch Vertrag vom 6.3.1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (G) ein Ladenlokal für die Zeit vom 1.5.1999 bis 30.4.2000 zu einem monatlichen Mietzins von 2.640 DM netto. Nach § 2 Nr. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2004 (3 Wx 95/04)
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2004 (I-3 Wx 65/04)
I. Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a. Wohnungseigentumsanlage zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen im eigenen Namen berechtigt. Sie nimmt dem Beteiligten zu 2., der - neben seiner [...]
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2004 (I-3 Wx 344/03)
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht direkt zurechenbaren Betriebskosten nach bestimmten Wohnungsflächen abgerechnet werden. Die Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2004 (I-10 U 109/03)
Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten und einen Nebenraum im Hause Auf dem H. W. 3 in D. auf die Dauer von 10 Jahren zum Betriebe einer Imbissstube. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (I-24 U 225/03)
Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 124/03)
I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 103/03)
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2004 (I-24 U 228/03)
Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)
Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)
I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)
I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2004 (I-3 Wx 364/03)
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M. Die Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss stand zunächst im Eigentum der Beteiligten zu 1, während der Beteiligte zu 2 Eigentümer der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2004 (I-3 Wx 329/03)
I. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung in den Grundbüchern beantragt. Gegenstand der begehrten Änderung ist, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]