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OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 391/04)

Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder

I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (10 U 486/03)

Zur Frage der Sittenwidrugkeit eines Mietvertrages über ein Gewerbeobjekt

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]