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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2004 (20 W 186/03)

Wohnungseigentum: Regelung der Modalitäten der Anbringung von Parabolantennen bei grundsätzlicher Gestattung

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ...-Straße ... in O1. Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 26.06.1989 (Bl. 4 d. A.) ermächtigt, als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (20 W 219/03)

Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der aus dem Rubrum ersichtlichen Liegenschaft. Der Beteiligte A B ist zugleich Verwalter der Liegenschaft. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 370/03)

Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung bei aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen gesellschaftsrechtlichen Bindungen einzelner...

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner waren die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Verwalterin der Anlage ist seit Anbeginn die weitere Beteiligte, die Beteiligte zu V. Nach der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2004 (20 W 133/05)

Zur Bestellung eines Bauträger-Verwalters und zu dessen Tätigkeiten

Die Antragsteller zu 2) und 3) und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O 1, die 20 Einheiten umfasst. Der Eigentumsanteil der Antragsteller zu 2) und 3), denen die Wohnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2004 (20 W 133/03)

Stimmrecht von Wohnungseigentümern bei persönlicher oder wirtschaftlicher Verbundenheit - Wichtiger Grund füf die Erklärung der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2004 (20 W 460/02)

Wohnungseigentumsrecht - Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; Entlastung des Verwalters

Antragstellerin und Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin. Die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsanordnung befinden sich in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 275/02)

Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bei Einberufungsmangel?

Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsgegner luden den Antragsteller mit undatiertem Schreiben, welches dem Antragsteller [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 513/01)

Zur Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer der weder Verwalter noch dem Verwalterbeirat angehör...

Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Mit Schreiben vom 14.03.2001 luden die Antragsgegner den Antragsteller zu einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 111/04)

Zum Umfang der Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, den Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden...

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1, die durch die Teilungserklärung vom 17.01.1997 (Bl. 6- 11 d. A.) mit einem Nachtrag vom 03.03.1999 (Bl. 4, 5 d. A.) begründet wurde. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2004 (20 W 428/01)

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen - Antragsanforderungen

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1- O2, deren Verwalterin die Beteiligte zu 6) inzwischen ist. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2004 (20 W 127/04)

Höhe des Beschwerdewerts; Verfahren bei Unzuständigkeit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2-9 T 67/04 - 18.2.2004, Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen II 746/03 OLGReport-Frankfurt 2005, 374 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2004 (20 W 516/01)

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers gegen einen Handlungsstörer der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft

Die Beteiligten bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1-O2. Der Antragsteller und der Antragsgegner streiten um die Untersagung der Wohnnutzung von Räumen im Untergeschoss der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2004 (20 W 34/02)

Wohnungseigentüm: Zweitbeschluss über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, wobei die Antragstellerin Eigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. 1 ist. Am 14.04.1999 fasste [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 440/01)

Zum Gebrauchsentzug durch Stilllegung eines Müllschluckers; keine Zugänglichkeit durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentüme...

Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer und daneben Eigentümer der Tiefgarage und des Schwimmbades in der im Beschlusseingang genannten Liegenschaft. Die Antragsgegner sind die übrigen Eigentümer. Der Antragsteller [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 225/02)

Zu den wesentlichen Bestandteilen einer Einzelabrechnung und zu Ansprüchen der Wohnungseigentümer auf Zahlung von Abrechnungsfehlbeträge...

Die Beteiligten des Verfahrens streiten um die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zahlung rückständiger Hausgelder. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wurde zuletzt durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2004 (20 W 248/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bei deren Duldungspflicht

Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus dem Rubrum ersichtlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Herr A und Frau B als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haben an dem eingangs genannten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (20 W 92/02)

Zu den Pflichten eines Verwalters bei der Passivvertretung der Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten zu 1 und 3 sind die Eigentümer der im Beschlusseingang genannten Liegenschaft. Zu dieser Liegenschaft gehören neben den Wohneinheiten eine Tiefgarage, ein Tennisplatz und eine Schwimmhalle. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (20 W 96/03)

Zur Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen zu Lasten der Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer haben in der Versammlung vom 18.08.1995 unter Tagesordnungspunkt 6 beschlossen, dass aufgrund festgestellter Mängel und nicht fertiggestellter Arbeiten Rechtsanwälte mit der Führung eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2004 (20 W 216/03)

Keine Zahlungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers für seine Beiträge ohne Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan...

Die Antragsgegner sind gemeinschaftlich Miteigentümer an den Wohneinheiten Nr. 1-14 der Wohnungseigentumsanlage ... in O 1. Antragsteller sind die restlichen Miteigentümer. Sie machen rückständige Forderungen aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2004 (20 W 66/04)

Zur Auferlegung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeführers auf die Staatskasse bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung...

Das Landgericht hat ein am 12.01.2004 bei Gericht eingegangenes Schreiben des Antragstellers vom 11.01.2004 als Erstbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 03.12.2003 behandelt und mit Beschluss vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2004 (20 W 95/01)

Maßgeblichkeit der DIN-Normen bei Trittschallschutz im Falle baulicher Veränderungen bei Gemeinschaftseigentum

Die Beteiligten bewohnten das 1923 errichtete Anwesen ...straße ... in O 1, das durch Teilungserklärung vom 17.09.1982 (Bl. 49-71 d. A.) in zwei Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war. Die Wohnung Nr. 1 liegt im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2004 (20 W 230/01)

Prüfung der Hauptsacheerledigung im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen und Folgen dieser bei Beschränkung des Rechtsmittels...

Die Beteiligten zu 1) bis 2) bildeten im Zeitpunkt der Antragstellung die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Beschlussrubrum genannten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 3) ist die ehemalige Verwalterin, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2004 (20 W 59/03)

Zur Duldungspflicht der Prostitution durch Wohnungseigentümer

Die Beteiligten bildeten im Zeitpunkt der Antragstellung im vorliegenden Verfahren die im Rubrum angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist bzw. war Eigentümer der Wohnung Nr. 2. In dieser Wohnung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2004 (20 W 269/02)

Zur Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Verwalterentlastung

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller mit bei Gericht am 10.09.2001 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.08.2001 (Bl. 5 d. A.) über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2004 (20 W 282/01)

Zur Wirkung und Anspruchsgrundlage eines Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich eines Wirtschaftsplanes bei Wohngeldvorschüsse...

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1. Die Antragsteller sind die Mitglieder der WEG. Die Antragsgegner sind Mitglieder einer GbR namens Grundstücksgesellschaft XYzentrum O 1, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20 W 416/02)

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentu...

Die Antragstellerin ist seit dem 31.10.1996 Eigentümerin der im Souterrain gelegenen Wohnungen Nr. ... und ... der im Rubrum angegebenen Liegenschaft sowie der Garagen G ... und G..., wobei die Wohnungen durch die am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2004 (20 W 40/04)

Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in Wohnungseigentumssachen

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 21/01)

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer - Zur Zweckbestimmten Nutzung...

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden zusammen mit drei weiteren Eigentümern die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-O2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten um den Rückbau von baulichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (20 W 28/04)

Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (20 W 24/04)

Sofortige weitere Beschwerde bei Ablehnung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-.... Die Antragsteller sind seit Juli 2000 im Grundbuch als Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung eingetragen, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2004 (20 W 7/03)

Geltung des § 44 Abs. 1 WEG im Beschwerdeverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung unter überwiegender Bezugnahme auf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung die sofortige [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2004 (20 W 290/03)

Mangelnde Eignung eines Wohnungseigentümers als Verwalter bei Provozierung von Rechtsstreitigkeiten und Ausnutzung seiner Stellun...

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft ... Str. ... in O1. Die Beteiligte zu 2) war seit über 20 Jahren als Inhaberin der Hausverwaltung X Verwalterin der Gemeinschaft. Jetzt ist sie eine der [...]