Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer Wohnung
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.01.2004 - Aktenzeichen 20 W 124/03
DRsp Nr. 2004/14914
Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer Wohnung
1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnungsanlage mit mehr als 100 Einheiten dahingehend, dass eine gewerbliche Nutzung nur mit Zustimmung des Verwalters zulässig ist, ist wirksam.2. Den Miteigentümern steht gegenüber der Belegung einer Drei-Zimmer-Wohnung mit neun Bauarbeitern ein Unterlassungsanspruch zu.3. Bei gerichtlicher Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist es dem Eigentümer zu überlassen, wie er die gemeinschaftsordnungswidrige Nutzung abstellt.