2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
Details ausblenden
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (8 W 286/04)

Leerstandsflächen in einem Einkaufszentrum als zur Mietminderung berechtigender Mangel eines angemieteten Geschäftslokals?

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 173/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum?

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.07.2004 (8 U 30/02)

Fingierte Rückgabe der Mietsache in Bezug auf den alten Mietvertrag bei einem nahtlosen Neuabschluss des Mietvertrages

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.06.2004 (5 W 17/04)

Wohnungseigentumsrecht: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Der Antragsteller ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage ' ' in -. Diese Anlage besteht aus 2 Gebäudekomplexen, nämlich 'Haus 2' und 'Haus 4'. Am 16. 05. 1975 beschloss die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 633/03)

Auslegung eines Mietvertrages

A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 W 208/03)

Wohnungseigentumsrecht: Möglicher Anspruch auf Beseitigung einer von einem Eigentümer gepflanzten Hecke, die in die Zufahrt zu den...

I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in. Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 W 208/04)

Wohnungseigentumsrecht: Beeinträchtigung der Stellplatzzufahrt durch Errichtung einer Hecke; Anforderungen an Wirksamkeit eines Sondernutzungsrecht...

I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in .... Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2004 (5 W 32/04)

Wohnungseigentumsrecht: Zugangsrecht zu einem im Sondereigentum stehenden Abstellraum über einen Tiefgaragenstellplatz

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer des Objekts in .... Der Antragsgegner ist unter anderem Sondereigentümer des Abstellplatzes Nr. 26 der zur Wohnungseigentumsanlage zugehörigen Tiefgarage. An diesen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (5 W 268/03)

Ansprüche von Wohnungseigentümern zur Tagesordnung von Wohnungseigentümerversammlungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen. Das Gebäude gehört einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die insgesamt zehn Häuser umfasst. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2004 (8 U 102/03)

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2004 (5 W 255/03)

Zur Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft) in L.. Die Antragstellerin hält 500/1000, die Antragsgegnerin zu 1) 271/1000 und die Antragsgegnerin zu 2) 229/1000 der Miteigentumsanteile. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2004 (8 U 290/03)

Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (4 U 276/03)

Zur Haftung für Schäden an ETW im Rahmen eines Bauherrenmodells (hier: großes Kölner Modell)

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden an zwei Eigentumswohnungen. Die Kläger schlossen im Rahmen eines Bauherrenmodells über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnkomplexes auf dem Grundstück in [...]