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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2004 (3 W 199/04)

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.10.2004 (4 U 35/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von elektrischen Anschlüssen in dem Garagengebäude. Mit notariellen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.10.2004 (3 W 179/04)

Zur Anfechtung als Verfahrensgegenstand im Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 3) verwaltet wird. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.06.2004 (3 W 64/04)

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Beschlusskompetenz über Jahresabrechnung und Entlastung von Verwaltung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage (bestehend aus 16 Reihenhäusern, 53 Eigentumswohnungen und 15 Garagen), die von der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 100/03)

Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2004 (3 W 251/03)

Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung der Wohnanlage durch Anbringen einer Markise

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der von dem Verfahren betroffenen Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören nebeneinander liegende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2004 (3 W 100/03)

Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 4, 22 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung [...]