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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2006
I-3 Wx 299/05
Normen:
WEG § 16 § 18 ; FGG § 12 ; ZPO § 287 Abs. 2 ; InsO § 32 Abs. 3 § 55 Abs. 1 Nr. 1 § 61 Abs. 1 § 90 § 208 § 209 Abs. 1 Nr. 2, 3 § 209 Abs. 1 Nr. 3 § 210 ;
Fundstellen:
InVo 2007, 103
OLGReport-Düsseldorf 2007, 26
ZIP 2007, 687
ZInsO 2007, 154
ZMR 2007, 204
ZfIR 2007, 870
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 11.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 52/05
AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen 72 II 158/04

Wohnungseigentum in der Insolvenz

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2006 - Aktenzeichen I-3 Wx 299/05

DRsp Nr. 2007/1603

Wohnungseigentum in der Insolvenz

1. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers sind Wohngeldverbindlichkeiten, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständig sind, Altmasseverbindlichkeiten, soweit sie vor Masseunzulänglichkeitsanzeige (§ 208 InsO) des Insolvenzverwalters begründet wurden.Sie können nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.2. Nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige fällig gewordene Wohngeldschulden sind Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 InsO, sofern der Insolvenzverwalter die Gegenleistung dadurch in Anspruch genommen hat, dass er über einen längeren Zeitraum - hier 4 1/2 Jahre - von der Möglichkeit der Freigabe der Eigentumswohnung keinen Gebrauch gemacht hat.3. Neumasseforderungen können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Unzulässig ist die Leistungsklage, wenn die im Verfahren vom Insolvenzverwalter eingewandte erneute - nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige entstandene - Masseunzulänglichkeit hinreichend dargelegt und ggf. bewiesen worden ist.In einem solchen Fall in Betracht kommende Schadensersatzansprüche nach § 61 InsO sind beim Wohnungseigentumsgericht geltend zu machen.

Normenkette:

WEG § 16 § 18 ; FGG § 12 ; ZPO § 287 Abs. 2 ; InsO § 32 Abs. 3 § Abs. Nr. § Abs. § § § Abs. 1 Nr. , 3 § 209 Abs. 1 Nr. 3 § 210 ;