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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2001
3 W 197/01
Normen:
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1 ; GVG § 17a Abs. 3 S. 2 § 17a Abs. 5 ;
Fundstellen:
NZM 2002, 391
OLGReport-Zweibrücken 2002, 127
Vorinstanzen:
LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 32/00
AG Mainz - 73 UR II 83/99 WEG ,

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.11.2001 - Aktenzeichen 3 W 197/01

DRsp Nr. 2002/2924

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

»Die Bindungswirkung gemäß § 17 a Abs. 5 GVG gilt nicht, wenn eine Partei bereits erstinstanzlich die Zuständigkeit des (Wohnungseigentums-)gerichts gerügt hat und das Gericht erster Instanz das durch § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgegebene Verfahren nicht eingehalten hat. Die Streitfrage der Aufhebung des Sondernutzungsrechts ist jedenfalls dann vor dem Prozessgericht auszutragen, wenn der geltend gemachte Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung hergeleitet und außerdem nicht nur innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgetragen wird (hier: Verwalter vertritt auch die Wohnungseigentümer des begünstigten Nachbarhauses). Da die dritte Instanz allein der rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung dient, können in ihr keine neuen Sachanträge gestellt werden.«

Normenkette:

WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1 ; GVG § 17a Abs. 3 S. 2 § 17a Abs. 5 ;

Gründe:

I.