Rechtsprechung | 1980 | Sonstige | OLG | OLG Oldenburg - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Oldenburg - 23.12.1980 (5 UH 3/80)

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. S 657) insgesamt 6 Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Frage zu I lautet: Ist ein [...]

OLG Oldenburg - 22.12.1980 (5 UH 1/80)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist die vor Ablauf der mit dem 31. März 1980 endenden Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHRG erhobene Klage auf Verurteilung zur [...]

OLG Oldenburg - 19.12.1980 (5 UH 13/80)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]

OLG Oldenburg - 10.11.1980 (5 UH 11/80)

Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]

OLG Oldenburg - 14.10.1980 (5 UH 10/80)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG. Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat ein [...]

OLG Oldenburg - 14.10.1980 (5 UH 9/80)

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG. Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat ein [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 11.09.1980 (5 UH 2/80)

Der Kläger verlangt Mietzins aus Wohnungsvermietung. Das mit der Berufung befaßte Landgericht hat dem Senat gem. Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) die Frage [...]