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OLG Köln - 18.07.1984 (2 Wx 11/84)

OLG Köln - 18.07.1984 (2 Wx 11/84)

»... Die Verwendung des Wortes »Garagenstellplätze« in § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG schließt die Anwendung der Vorschrift auf Dachstellplätze nicht aus. ... Der Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 WohnEigG [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.04.1984 (8 U 48/83)

OLG Köln - Urteil vom 16.04.1984 (8 U 48/83)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten sind weiterhin durch die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden acht Wartungsverträge gebunden mit der Folge, dass das Zahlungsbegehren [...]