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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1987 (10 U 103/87)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1987 (10 U 103/87)

Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.1987 (10 U 50/87)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem bisherigen Untermieter; Auszug des Hauptmieters

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. I. Die Klage auf Freigabe des hinterlegten Betrages und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde ist unbegründet. Der Bürgschaftsbetrag dient zur Sicherung der Beklagten für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1987 (10 W 78/87)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1987 (10 W 78/87)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Wert einer Klage mit dem Antrag festzustellen, es bestehe ein Mietverhältnis, wird durch den einjährigen Mietzins bestimmt. § 16 GKG erfasst schon seinem Wortlaut [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1987 (10 U 132/86)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1987 (10 U 132/86)

Der Beklagte bewohnt das Dachgeschoss des Hauses A. in O. Am 28. August 1978 schloss er mit seinen Geschwistern M. S. und J. O., die damals Eigentümer des Hausgrundstücks waren, einen Vertrag vor dem Notar Dr. K. in [...]