LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021
L 12 AS 2077/18
Normen:
SGB II a.F. § 37 Abs. 1 S. 1; SGB II a.F. § 37 Abs. 2 S. 1-2; SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; SGB X § 8; SGB X § 9; BGB § 126; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; BGB § 130 Abs. 3; BGB § 133; BGB § 157;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 08.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 2964/18

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags per E-Mail im Hinblick auf die Beweislast des Antragstellers

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2021 - Aktenzeichen L 12 AS 2077/18

DRsp Nr. 2022/2828

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags per E-Mail im Hinblick auf die Beweislast des Antragstellers

Der Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II trägt die Beweislast für den Zugang des Antrags – hier der abrufbaren Speicherung einer E-Mail im elektronischen Postfach der Behörde. Der Nachweis kann durch die Vorlage des Ausdrucks der Sendebestätigung mit korrekter Angabe der E-Mail-Adresse als erbracht angesehen werden, wenn die Behörde ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hat.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB II a.F. § 37 Abs. 1 S. 1; SGB II a.F. § 37 Abs. 2 S. 1-2; SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; SGB X § 8; SGB X § 9; BGB § 126; BGB § 130 Abs. 1 S. 1; BGB § 130 Abs. 3; BGB § 133; BGB § 157;

Tatbestand

Streitgegenständlich ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis 31.10.2016.

Die 1986 geborene Klägerin schloss Mitte des Jahres 2016 ein Lehramtsstudium ab. Im November 2016 nahm sie ihr Referendariat auf. Seit August 2019 ist sie in Berlin als Lehrerin beschäftigt.

Am 31.08.2016 um 21:14 Uhr versandte die Klägerin eine E-Mail an den Beklagten. In der E-Mail, deren Betreff "Antrag auf Arbeitslosengeld II" lautete, bat die Klägerin um einen Termin zur Erstberatung. Sie erhielt hierzu keine Unzustellbarkeitsbenachrichtigung. Im über die Klägerin geführten Verwaltungsvorgang des Beklagten findet sich an entsprechender Stelle kein Hinweis auf die E-Mail.

Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 26.10.2016 an den Beklagten, fügte einen Ausdruck ihrer E-Mail aus dem August 2016 bei und erinnerte an den aus ihrer Sicht damit verbundenen Antrag. Das Schreiben ging beim Beklagten ausweislich eines Eingangsstempels am 03.11.2016 ein.

Nachdem die Klägerin Mitte November 2016 erneut erinnert hatte, lehnte der Beklagte eine Leistungsgewährung für den streitigen Zeitraum ab (Bescheid vom 05.12.2016; Widerspruchsbescheid vom 06.07.2018). Die Klägerin habe einen verspäteten Antrag gestellt. Eine Leistungsgewährung für Zeiträume vor Antragstellung sei ausgeschlossen.

Mit ihrer am 17.07.2018 beim Sozialgericht Köln (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin behauptet, ihr Schreiben vom 26.10.2016 am 27.10.2016 in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen zu haben. Sie hat die Auffassung vertreten, mit der E-Mail vom 31.08.2016 rechtzeitig Leistungen beantragt zu haben. In Bezug auf den Zugang greife ein Anscheinsbeweis, da sie keine Fehlermeldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten habe. Jedenfalls habe der Beklagte die Verzögerung zu vertreten. Diesem stünde es frei, Eingangsbestätigungen abzugeben.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2018 zu verurteilen, an sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis 31.10.2016 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Antrag der Klägerin sei erst am 03.11.2016 gestellt worden.

Das SG hat eine Auskunft des für den IT-Betrieb zuständigen regionalen Infrastrukturmanagements Köln der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeholt, das mitgeteilt hat, nach Auskunft der Fachgruppe Maildienste im IT- Systemhaus der BA würden Log-Dateien über eingehende E-Mails für 60 Tage vorgehalten.

Mit Urteil vom 08.11.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. SGB II-Leistungen könnten nicht für Monate vor Antragstellung gewährt werden. Eine Antragstellung vor November 2016 lasse sich nicht belegen. Es sei nicht feststellbar, dass die E-Mail vom 31.08.2016 abrufbereit in das vom Beklagten unterhaltene E-Mail-Postfach gelangt und so dem Beklagten zugegangen sei. Das bloße Absenden einer E-Mail ohne Erhalt einer Zustellbenachrichtigung begründe - auch wenn den Absender keine Fehlerbenachrichtigung erreiche - keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail auf dem E-Mail-Server des Empfängers eingegangen sei. Die Klägerin trage die objektive Beweislast, eine Beweislastumkehr komme nicht in Betracht, gleichwohl der Beklagte es unterlassen habe, unmittelbar nach dem Bekanntwerden der E-Mail vom 31.08.2016 Anfang November 2016 einen früheren Zeitpunkt des Eingangs der E-Mail aufzuklären. Denn es sei Anfang November 2016 ohnehin nicht mehr möglich gewesen festzustellen, ob die E-Mail vom 31.08.2016 dem Beklagten an diesem Tag zugegangen sei. Das IT-Systemhaus der BA, das den auch von dem Beklagten genutzten E-Mail-Server betreibe, habe zu diesem Zeitpunkt ohnehin die notwendigen Daten nicht mehr zur Verfügung stellen können. Auch der behauptete Einwurf des Schreibens vom 26.10.2016 in den Briefkasten des Beklagten am Folgetag lasse sich nicht belegen.

Gegen das ihr am 06.12.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.12.2018 Berufung eingelegt. Das Verständnis des SG beruhe auf überholten Technikkenntnissen. In der heutigen Zeit erreiche eine versandte E-Mail mit 99,9 %iger Wahrscheinlichkeit den Adressaten. In einem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschiedenen Fall (L 19 AS 360/17), habe die BA als Zustellgehilfin des Beklagten mitgeteilt, den Eingang einer E-Mail auf ihrem Server innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten noch feststellen zu können. Daher, und weil der Beklagte auf das Versenden von Eingangsbestätigungen verzichte, sei entsprechend der Entscheidung des 19. Senates des LSG NRW, die das Sozialgericht nur selektiv zitiere, von einer Beweislastumkehr auszugehen. Da nicht definiert sei, wann, wem, wie und ob ein Antrag zugestellt werden müsse, könne ohnehin der Schluss nicht gezogen werden, dass der Zugang des Antrages nachgewiesen werden müsse. Ein anderes Verständnis des normierten Antragserfordernisses verstoße gegen Verfassungsrecht. Allein durch die Veröffentlichung der E-Mail-Adresse auf der Internetseite des Beklagten werde ein schutzwürdiges Vertrauen geschaffen, dass eine an diese E-Mail-Adresse versandte Mail den Beklagten auch erreiche.

Die Klägerin behauptet, ihren Lebensunterhalt habe sie im streitigen Zeitraum mit Bargeld bestritten, das sie im Leistungsantrag in der Anlage "VM" angegeben habe. Mietzahlungen seien ihr gestundet worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2018 zu verurteilen, ihr Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis 31.10.2016 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des SG für überzeugend. Es sei von der Art der gespeicherten Daten abhängig, ob die Aufbewahrungsfristen 60 Tage und/oder 6 Monate betrügen. Die Daten über den Transport einer E-Mail zu deren Absender, Sendezeitpunkt und Empfänger im Exchangeumfeld würden tatsächlich, wie erstinstanzlich zugrunde gelegt, nur 60 Tage vorgehalten. Die Ausführungen zur sekundären Beweislast des 19. Senates im Verfahren L 19 AS 360/17 beruhten insofern möglicherweise auf zu undifferenzierten tatsächlichen Annahmen. Ungeachtet dessen sei die erforderliche Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht nachgewiesen. Aus den bislang aktenkundigen Kontoauszügen ließen sich Mietzahlungen oder regelmäßige Ausgaben für Lebensmittel, Strom, Telefon etc. nicht entnehmen.

Der Senat hat die im Verfahren beim LSG NRW zum Az. L 19 AS 360/17 eingeholte Stellungnahme der BA vom 07.07.2017 beigezogen.

Auf Anfrage des Senats hat der Beklagte eine Stellungnahme der IT-Zentrale der BA vorgelegt (E-Mail vom 12.03.2020). In dieser wird erklärt, es sei zutreffend, dass innerhalb von sechs Monaten habe nachvollzogen werden können, dass und zu welchem Zeitpunkt eine E-Mail eingegangen sei, nicht aber welchen Inhaltes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte, die Akte zum Parallelverfahren L 12 AS 2009/19, die beigezogenen Akten des SG Köln zu den Verfahren S 13 AS 3845/18, S 13 AS 1706/18 und S 13 AS 2963/18 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

A.

Streitgegenstand sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für den Zeitraum August bis einschließlich Oktober 2016.

Streitgegenständlicher Bescheid ist der Ablehnungsbescheid vom 05.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2018 (§ 95 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).

B.

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht. Diese ist insbesondere ohne Zulassung statthaft (§§ 143, 144 SGG) sowie form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegt.

C.

Die Berufung ist aber unbegründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG). Der Ablehnungsbescheid ist rechtmäßig.

Einer Leistungsbewilligung für den Zeitraum August bis einschließlich Oktober 2016 steht dabei zwar nicht das Fehlen eines (nachweisbaren) Antrages entgegen (I.). Jedoch ist die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht nachzuweisen (II.).

I. Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 SGB II (in der bis zum 31.07.2019 gültigen Fassung) werden Leistungen nach dem SGB II auf Antrag erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirkt auf den Ersten des Monats zurück (§ 37 Abs. 2 S. 1, 2 SGB II). Er hat damit in der Weise konstitutive Wirkung für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, dass eine Leistungsgewährung erst ab dem Monat in Betracht kommt, in dem der Antrag dem Leistungsträger zugegangen (vgl. § 130 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) ist (vgl. BSG Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R, juris Rn. 16; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Auflage 2020, § 37 Rn. 12, 20).

1. a) Der Antrag ist an keine Form gebunden. Es gilt insofern der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz <SGB X>). Er kann daher mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (§ 126 BGB) ist nicht erforderlich. Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen Anderweitiges ergibt - die Regelungen des BGB entsprechend Anwendung finden (§§ 130 ff BGB). Er ist daher nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig (BSG Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R, juris Rn. 14).

Der Antrag hat eine verfahrensrechtliche Bedeutung, indem der potentiell Leistungsberechtigte durch die Antragstellung dem Grundsicherungsträger signalisiert, dass er nunmehr die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens (§§ 8 ff. SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II) begehrt, welches grundsätzlich mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes (Ablehnung oder Bewilligung der Leistungen) abgeschlossen wird.

Vor diesem Hintergrund ist es - allerdings unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. BSG Urteil vom 10.03.1994, 7 RAr 38/93, juris Rn. 27; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 123 Rn 3) - erforderlich und ausreichend, dass konkret und eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden (BSG Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 22/14 R, juris Rn. 20, 22; vgl. ferner BSG Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 166/11 R, juris Rn. 20; vgl. BSG Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R, juris Rn. 14: "strebe eine Aufstockung durch Alg II an"; Hlava in Gagel, SGB II/SGB III 06/2021, § 37 SGB II Rn. 19).

b) Gemessen daran ist die in ihrem Zugang umstrittene E-Mail der Klägerin nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips für die Annahme einer Antragstellung ausreichend.

Zwar bat die Klägerin im Text der E-Mail um einen Termin zur Erstberatung, jedoch lautete die Betreffzeile der E-Mail vom 31.08.2016 "Antrag auf Arbeitslosengeld II". In der Zusammenschau ergibt sich hieraus hinreichend deutlich, dass bereits ein Antrag gestellt sein, also ein auf die Erbringung von SGB II-Leistungen gerichtetes Verwaltungsverfahren angestoßen werden soll, in dessen Rahmen eine Beratung zum hierfür weiter Erforderlichen gewünscht wird.

2. Dem seitens des Senates im Verfahren erteilten Hinweis entsprechend ist mit der Rechtsprechung des 19. Senates des LSG NRW mit Urteil vom 14.09.2017 (L 19 AS 360/17, juris), die das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 51/18 R, juris) bestätigt hat, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast auch von einem Zugang der E-Mail der Klägerin vom 31.08.2016 beim Beklagten am selben Tage auszugehen.

a) Nach den - wie bereits angesprochen - entsprechend anzuwendenden Regelungen des BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Willenserklärung gegenüber einer Behörde abzugeben ist (§ 130 Abs. 3 BGB). Nach allgemeiner Ansicht ist der Zugang einer Erklärung unter Abwesenden - wie im vorliegenden Fall - dann bewirkt, wenn die Willenserklärung dergestalt in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass er die Möglichkeit hat, unter normalen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen zu können.

Zum Bereich des Empfängers gehören hierbei insbesondere auch die von ihm zur Entgegennahme von Erklärungen bereit gehaltenen Empfangseinrichtungen wie z. B. Briefkästen, Postfach, Anrufbeantworter und Telefaxgeräte. Auch eine E-Mail-Adresse zählt jedenfalls dann dazu, wenn sie - wie vom Beklagten - nicht lediglich zu privat-gesellschaftlichen Zwecken genutzt wird (Gomille in BeckOGK- BGB, 04/2020, § 130 Rn. 54ff. m.w.N.). Eine elektronische Willenserklärung ist schon dann in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sie in der für den Empfang bestimmten Einrichtung aufgezeichnet ist, eines Ausdruckes bedarf es nicht (vgl. BVerfG Beschluss vom 01.08.1996, 1 BvR 121/95, juris; BGH Beschluss vom 25.04.2006, IV ZB 20/05, juris Rn. 14f.; konkret für die E-Mail, mit weiterer Ausdifferenzierung: Gomille in BeckOGK, BGB, 04/2020, § 130 Rn. 58 m.w.N.; Mansel in Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, § 130 Rn. 5). Nach herrschender Meinung ist der Zugang elektronisch übermittelter Willenserklärungen als Erklärung unter Abwesenden erst dann bewirkt, wenn üblicherweise mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden konnte, wobei bei Geschäftsleuten, Behörden usw. ein Eingang der Willenserklärung während der üblichen Geschäfts- und Bürozeiten unmittelbar nach Eingang der Nachricht in dem elektronischen Briefkasten angenommen wird, während bei einem Privatanschluss nur zu erwarten ist, dass er lediglich einmal täglich auf Eingänge durchgesehen wird, so dass von einem späteren Zugang ausgegangen werden kann (Thalmair, NJW 2011, S. 14, 16; Dörner in Hk- BGB, 10. Auflage 2019, § 130 Rn. 4; Einsele in MüKo- BGB, 9. Auflage 2021, § 130 Rn. 19f.).

Diese Grundsätze gelten im Sozialrecht mit der Modifikation, dass es bei verfahrensrechtlich wirksamen Erklärungen - wie der Erhebung eines Widerspruchs - sowie bei fristgebundenen Anträgen für den Zeitpunkt des Zugangs allein darauf ankommt, wann die Erklärungen in den Machtbereich der Behörde gelangt sind, weil die Möglichkeit der Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs nicht erforderlich ist. Demjenigen, der eine materiell-rechtliche Frist gegenüber einer Behörde zu wahren hat, muss gestattet sein, diese Frist voll auszuschöpfen, wenn es für den Empfänger der fristgebundenen Erklärung nicht erforderlich ist, dass er sofort Kenntnis von ihrem Inhalt erlangt (BSG Urteil vom 01.02.1979, 12 RK 33/77, juris Rn. 11).

Dies gilt auch für einen Antrag nach § 37 SGB II und zwar unabhängig davon, ob dieser im Hinblick auf die Regelung des § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II nunmehr als fristgebundener Antrag zu werten ist. Dem Antrag nach § 37 SGB II kommt nämlich ebenfalls eine materiell-rechtliche Bedeutung zu. Er gehört zwar nicht zu den Voraussetzungen der Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1, 2 SGB II, hat jedoch - wie bereits angesprochen - konstitutive Wirkung für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (vgl. BSG Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 51/18 R, juris Rn. 18ff.; Hlava in Gagel, SGB II/SGB III 06/2021, § 37 SGB II Rn. 58). Aufgrund dieser Wirkungen ist ein Antrag nach § 37 SGB II mit einem fristgebundenen Antrag vergleichbar. Denn einem Antrag nach § 37 SGB II kommt eine "Türöffnerfunktion" zu (BSG Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 22/14 R, juris Rn. 17).

Während die zivilrechtlichen Regelungen darauf zielen, den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Adressaten rechtssicher zu bestimmen, ist im Bereich des SGB II allein maßgeblich, dass die Erklärung, Leistungen zu begehren, in verbindlicher Form geäußert wird. Entscheidend für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist danach ausschließlich, dass in dem betreffenden Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist (BSG Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 51/18 R, juris Rn. 28; LSG NRW Urteil vom 14.09.2017, L 19 AS 360/17, juris Rn. 30-42).

Danach ist es für einen Leistungsanspruch der Klägerin auch für den Monat August 2016 grds. unschädlich, dass die E-Mail erst in den späteren Abendstunden des letzten Augusttages, außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Beklagten abgesandt und ggfs. in den Machtbereich des Beklagten gelangt ist.

b) Zwar trägt die Klägerin die Beweislast für den Zugang des Antrags, d. h. in der vorliegenden Konstellation der abrufbaren Speicherung der E-Mail im elektronischen Postfach (E-Mail-Server) des Beklagten bzw. der BA als einer der Träger (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) des Beklagten als gemeinsamer Einrichtung (§ 44b SGB II) (Gomille in BeckOGK, BGB, 04/2020, § 130 Rn. 58 m.w.N.; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Auflage 2020, § 37 Rn. 31).

Der Nachweis ist jedoch ausnahmsweise bereits durch die Vorlage des Ausdrucks der Sendebestätigung mit korrekter Angabe der E-Mail-Adresse des Beklagten als erbracht anzusehen, weil der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt hat.

aa) In bestimmten Fällen legt die Rechtsprechung dem Gegner des primär beweisbelasteten Beteiligten eine sekundäre Darlegungslast auf, nämlich vor allem dann, wenn ein beweisbelasteter Beteiligter außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH Urteil vom 11.06.1990, II ZR 159/89, juris Rn. 10 m.w.N.). Kann einer sekundären Darlegungslast nicht entsprochen werden, wird der Prozessgegner so gestellt, als habe er seiner (primären) Beweislast genügt. Nur in dem Falle, dass einer sekundären Darlegungslast entsprochen werden kann, ist es wieder Sache des Anspruchstellers, die für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung notwendigen Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH Urteil vom 27.07.2017, I ZR 68/16, juris Rn. 13 m.w.N.).

Der eine vollständige Übermittlung der E-Mail nur indizierende Beweiswert der Sendebestätigung ist insofern unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten zu würdigen. So genügt ein bloßes Bestreiten des Zugangs nicht zur Widerlegung der indizierenden Wirkung. Wie beim o.k.-Vermerk auf dem Sendebericht beim Telefax-Versand kann sich der Empfänger nicht auf bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; vielmehr muss er sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast näher dazu äußern, welches Empfangsgerät er betreibt, ob die Verbindung in dessen Speicher aufgezeichnet wurde, ob er ein Empfangsjournal führt und dies gegebenenfalls vorlegen usw. (BGH Urteil vom 19.02.2014, IV ZR 163/13, juris Rn. 30).

Dies ist auf die Beweislage hinsichtlich der Übermittlung einer elektronischen Willenserklärung übertragbar. Der Empfänger einer elektronischen Willenserklärung hat deshalb zur Widerlegung der indizierenden Wirkung des Sendeberichts nachvollziehbar darzulegen, warum eine Speicherung der an ihn abgesandten elektronischen Willenserklärung in seiner Empfangseinrichtung nicht erfolgt ist bzw. aus welchen Gründen er dies nicht darlegen kann (LSG NRW Urteil vom 14.09.2017, L 19 AS 360/17, juris Rn. 44 - 51).

bb) Dem Beklagten wäre es technisch möglich gewesen, seiner sekundären Darlegungslast zu entsprechen. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft in der E-Mail der BA vom 12.03.2020 ist die dem SG gegebene Auskunft unvollständig, soweit die Fachgruppe für Maildienste des IT-Systemhauses der BA mit E-Mail vom 29.08.2018 mitgeteilt hatte, E-Mails könnten über die entsprechenden Logfiles lediglich innerhalb von 60 Tagen zurückverfolgt werden, vorliegend habe der Maileingang vom 31.08.2016 insofern längstens bis zum 25.10.2017 (gemeint 2016) überprüft werden können. Gleichgültig, ob zum Zeitpunkt des seitens der Klägerin behaupteten (erneuten) Antragseinganges am 27.10.2016 oder aber am 03.11.2016 (Posteingangsstempel des Beklagten) wäre eine Verifizierung des behaupteten früheren Einganges der umstrittenen E-Mail dem Beklagten insofern nicht mehr rechtzeitig möglich gewesen.

Auf die konkrete Nachfrage des Senats hat die IT-Zentrale der BA allerdings bestätigt, dass es zutreffend sei, dass darüber hinaus innerhalb von sechs Monaten hätte nachvollzogen werden können, dass und zu welchem Zeitpunkt eine E-Mail eingegangen sei, wenngleich nicht welchen Inhaltes. Jedoch hätte allein die Bestätigung des Einganges einer E-Mail zum angegebenen Zeitpunkt den überzeugenden Schluss zugelassen, dass gerade die im Wortlaut des Sendeberichtes vorgelegte E-Mail vom 31.08.2016 dem Beklagten zugegangen sein musste.

Ab dem Versand der E-Mail am 31.08.2016 hätte in den folgenden sechs Monaten die technische Möglichkeit bestanden, den Eingang der versandten Mail auf dem Server der BA zu kontrollieren. Diese Beweismöglichkeit hat der Beklagte vereitelt, in dem er im - großzügig bemessenen - Zeitraum vor Löschung der Daten keinerlei Überprüfung des Eingangs einer E-Mail vorgenommen und dokumentiert und auch im Übrigen keine Beweissicherung betrieben hat. Anlass hierzu hat aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 26.10.2016 bestanden, mit dem ein Antrag auf Arbeitslosengeld II mit einer E-Mail vom 31.08.2016 behauptet und der entsprechende Sendebericht vorgelegt wurde. Dieses Schreiben hat den Beklagten jedenfalls Anfang November 2016 erreicht, der hierdurch Kenntnis von der anspruchsrelevanten Behauptung erhalten hat. In ihrem Widerspruch vom 08.12.2016 hat die Klägerin ihre Darstellung innerhalb des Sechsmonatszeitraumes sogar erneuert.

II. Jedoch lässt sich eine Hilfebedürftigkeit der Klägerin (§§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II) im streitigen Zeitraum nicht überzeugend darlegen.

Es verbleiben insoweit erhebliche Zweifel, ob die Klägerin nicht in der Lage war, ihren Lebensunterhalt etwa mit Zuwendungen Dritter (insbesondere ihrer Eltern) (§ 9 Abs. 1 Abs. 1 HS 2 SGB II) oder mit vorrangig einzusetzendem Vermögen (§§ 9 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 SGB II) sicherzustellen.

Hinsichtlich eines fehlenden Nachweises von Bedarfen der Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 19 Abs. 1 S. 3, 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) für ein seitens der Klägerin im streitigen Zeitraum bewohntes Einfamilienhaus im Eigentum ihres Vaters ist zunächst auf die Begründung des Urteils des Senates vom 08.09.2021 im Parallelverfahren zwischen den Beteiligten mit dem Az. L 12 AS 2009/19 Bezug zu nehmen (zum Vorgehen: Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 136 SGG Rn. 46; Hauck in Hauck/Behrend, SGG, 02/2016, § 136 Rn. 98).

Zweifel an der eigenständigen Bestreitung der dem Regelbedarf (§§ 19 Abs. 1 S. 3, 20 SGB II) zuzuordnenden Lebenshaltungskosten ergeben sich zunächst aus den vorliegenden Kontoauszügen des Girokontos der Klägerin bei der Volksbank. Es sind im streitgegenständlichen Zeitraum praktisch keine Abbuchungen für Bedarfe des täglichen Lebens zu erkennen. Monatlich wurde neben den Kosten für einen Telekommunikationsvertrag allein der Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin abgebucht. Daneben sind lediglich noch Abbuchungen für drei Einkäufe in Modegeschäften zu erkennen. Das Konto wies am 02.08.2016 ein Guthaben i.H.v. 844,71 € aus, am 30.10.2016 ein Guthaben i.H.v. 172,43 €.

Die Klägerin hat dies einer entsprechenden Nachfrage vorauseilend damit begründet, ihren Lebensunterhalt aus dem im Antrag angegebenen Bargeld finanziert zu haben, Stromkosten seien über die Nebenkostenabrechnung erhoben worden. In der beim Beklagten mit Eingang vom 03.11.2016 bestätigten "Anlage VM", von der Klägerin unterzeichnet mit Datum vom 30.08.2016, hat die Klägerin angegeben, neben einem Girokontoguthaben i.H.v. 623,82 € und dem Guthaben auf vier Sparkonten i.H.v. insgesamt 190,76 € über Bargeldreserven i.H.v. 3.600 € zu verfügen (insgesamt 4.414,58 €; unter Zugrundelegung des Giroguthabens am 02.08.2016: insgesamt 4.635,47 €). Dem standen zwar Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, 4 SGB II i.H.v. insgesamt 5.100 € gegenüber.

Nicht allein diese recht passgenaue Unterschreitung der Vermögenfreibeträge durch die insoweit rechtlich orientierte Klägerin, deren prozessbevollmächtigter Vater Mitarbeiter des Beklagten war, einerseits und die durchdacht wirkende Erklärung für die selbst finanzierte Bestreitung des Lebensunterhaltes trotz unzureichender Kontobewegungen mit einem nicht näher nachprüfbaren Vermögen andererseits, stehen der notwendigen Überzeugung einer Hilfebedürftigkeit der Klägerin entgegen. Der Zugrundelegung nicht näher prüfbarer Angaben der Klägerin zu einem Bargeldbestand steht vielmehr auch die erhebliche Beschädigung ihrer Glaubwürdigkeit durch widersprüchliche Angaben und Nachweise zu dem angeblich ernsthaften Mietverhältnis mit ihrem Vater entgegen, wie sie im Urteil des Senates im Verfahren L 12 AS 2009/19 - auf das auch insoweit Bezug zu nehmen ist - eingehend gewürdigt worden sind. Die Klägerin hat zudem keinen Nachweis dazu vorgelegt, wann und von welchem Konto sie das Bargeld abgehoben haben will und aus welchen Gründen.

Ihre Antwort auf die Aufforderung des Senates im Einzelnen darzulegen, wie sie im streitbefangenen Zeitraum ihren Lebensunterhalt sichergestellt und insbesondere Alltagsgeschäfte (Einkauf von Lebensmitteln etc.) abgewickelt habe, wirkt konstruiert. So hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 19.09.2020 angegeben, nach Übergabe der Kaution im Juli 2016 habe sie ihr restliches kleines Vermögen in einem kleinen Tresor in ihrer Wohnung deponiert. Demgegenüber hatte die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.05.2020 noch dargelegt, die Kaution i.H.v. 700 € (vergleiche die im Verfahren L 12 AS 2009/19 vorgelegten Mietverträge, u.a. vom 20.07.2016) erst im November 2019 entrichtet haben zu können, während ihr Vater im Rahmen seiner Vernehmung im Verfahren L 12 AS 2009/19 ausgesagt hat, seine Tochter habe ihm die Kaution am 15.06.2016 "vor die Füße geworfen". Die Klägerin hat weiter erklärt, den ihr verbliebenen Betrag habe sie im Antrag angegeben. Dabei habe sie im Juli 2016 - wie sie im September 2020, also mehr als vier Jahre später, erinnern will - den Kühlschrank noch gefüllt gehabt und in der vorangegangenen Zeit dafür gesorgt, dass ausreichend Vorräte im Keller vorhanden gewesen seien. Abwegig erscheint dabei die Erklärung, sie habe damit ihren Anspruch auf die Mieträume und die Küchenbenutzung festigen wollen. Gleichwohl sie mit Bedauern den unbedeutenden Umstand einräumt, den Kontostand ihres Girokontos in der Anlage "VM" nicht mit dem Stand von Ende Juli 2016, sondern dem Stand von Ende August 2016 eingetragen zu haben, will sie beteuern können, ihren Bargeldbestand korrekt per 31.07.2016 eingetragen zu haben.

D.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

E.

Gründe die Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) zuzulassen bestehen nicht.

Nachfolgeinstanz: BSG - AZ: B 14 AS 393/21 B

Vorinstanz: SG Köln, vom 08.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 2964/18