A. Verfahrensrechtliche Besonderheiten von Arrest und einstweiliger Verfügung in WEG-Sachen

Autor: Spreng

I. Zuständigkeit

16.1

Bei Anträgen im einstweiligen Rechtsschutz ist nach §§  919, 937 Satz 1, §  943 Abs.  1 ZPO, §  43 WEG, §  23 Nr. 2c GVG stets das Gericht der Hauptsache sachlich und örtlich zuständig. Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs; §  43 WEG ist anzuwenden (siehe im Einzelnen Rdnr. 15.13 ff.). Das Berufungsgericht ist zuständig, wenn die Hauptsache in die Berufungsinstanz gelangt ist (§  943 Abs.  1 ZPO).1)

Daneben ist in den Fällen der §§  919, 942 ZPO auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts der Zwangsbereitschaft eröffnet.2) Für Rechtsmittel ist die Konzentrationszuständigkeit nach §  72 Abs.  2 GVG unbedingt zu beachten.

1)

LG Hamburg, Urt. v. 30.07.2014 - 318 O 156/14, ZMR 2015, 43, 44.

2)

Roth, in: Bärmann, WEG, §  43 Rdnr. 46, zu §  942 ZPO.

II. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

16.2