§ 16 BPolG

Stand: 19.12.2022

zuletzt geändert durch:

SIS-III-Gesetz, BGBl. I S. 2632

ABSCHNITT 2 Befugnisse
UNTERABSCHNITT 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 16 BPolG Ermessen, Wahl der Mittel

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel

BPolG ( Bundespolizeigesetz )

(1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) ¹Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. ²Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

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