FNA : 13-7-2
Fassung vom 19.10.1994
Inkrafttreten der Fassung: 01.11.1994
Zuletzt geändert durch:SIS-III-Gesetz vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2632)
Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT 1 Aufgaben und Verwendungen § 1 Allgemeines § 2 Grenzschutz § 3 Bahnpolizei § 4 Luftsicherheit § 4 a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen § 5 Schutz von Bundesorganen § 6 Aufgaben auf See § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall § 8 Verwendung im Ausland § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes § 12 Verfolgung von Straftaten § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ABSCHNITT 2 Befugnisse UNTERABSCHNITT 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften § 14 Allgemeine Befugnisse § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 16 Ermessen, Wahl der Mittel § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen UNTERABSCHNITT 2 Besondere Befugnisse Teil 1 Datenerhebung § 21 Erhebung personenbezogener Daten § 22 Befragung und Auskunftspflicht § 22 a Bestandsdatenauskunft
|
Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|