§ 19 BPolG

Stand: 19.12.2022

zuletzt geändert durch:

SIS-III-Gesetz, BGBl. I S. 2632

ABSCHNITT 2 Befugnisse
UNTERABSCHNITT 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

Änderungsnachweis

§ 19 BPolG Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

BPolG ( Bundespolizeigesetz )

¹Die Bundespolizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. ²Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.

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