§ 7 BPolG
Stand: 19.12.2022
zuletzt geändert durch:
SIS-III-Gesetz, BGBl. I S. 2632
ABSCHNITT 1 Aufgaben und Verwendungen

§ 7 BPolG Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

BPolG ( Bundespolizeigesetz )

(1) Setzt die Bundesregierung die Bundespolizei nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diesem Einsatz Gefahren von der Allgemeinheit oder dem einzelnen abzuwehren. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Bundespolizei nach Artikel 115 f Abs. 1 Nr. 1 oder nach Artikel 115 i Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt wird.