Stand: 23.11.2007

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BGBl. I 2007 S. 2614

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Änderungsnachweis

§ 4 HinterlO [Abgabe]

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§ 4 [Abgabe]

HinterlO ( Hinterlegungsordnung )

Die Hinterlegungsstelle kann eine bei ihr anhängige Sache aus wichtigen Gründen an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist. Einigen sich die Stellen nicht, so entscheidet die gemeinschaftliche Aufsichtsbehörde.

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