Stand: 23.11.2007

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BGBl. I 2007 S. 2614

Zweiter Abschnitt Annahme

Änderungsnachweis

§ 6 HinterlO [Verfügung der Hinterlegungsstelle]

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 6 [Verfügung der Hinterlegungsstelle]

HinterlO ( Hinterlegungsordnung )

1Die Annahme zur Hinterlegung bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle. 2Die Verfügung ergeht: 1. auf Antrag des Hinterlegers, wenn er die Tatsachen angibt, welche die Hinterlegung rechtfertigen, oder wenn er nachweist, daß er durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist, 2. auf Ersuchen der zuständigen Behörde.

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