Stand: 23.11.2007

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BGBl. I 2007 S. 2614

Dritter Abschnitt Verwaltung der Hinterlegungsmasse

Änderungsnachweis

§ 7 HinterlO [Zahlungsmittel]

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 7 [Zahlungsmittel]

HinterlO ( Hinterlegungsordnung )

(1) Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das Eigentum des Reichs über. (2) 1Andere Zahlungsmittel werden unverändert aufbewahrt. 2 Sie können mit Zustimmung der Beteiligten in gesetzliche oder gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel umgewechselt werden. 3 Der Reinerlös geht in das Eigentum des Reichs über.

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