2. Das Handbuch
  3. 6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. 6/13 Einzelfälle mit Antragsmustern und Erläuterungen
  5. 6/13.6 Kontopfändung
  6. 6/13.6.11 Pfändungsschutzkonto
  7. 6/13.6.11.13 Festsetzung der Unpfändbarkeit

6/13.6.11.13 Festsetzung der Unpfändbarkeit

Autor: Lissner

Aussetzung der Pfändbarkeit von Kontoguthaben

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner

1.

nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und

2.

glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist.

Die Festsetzung ist abzulehnen, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (§ 907 Abs. 1 ZPO).

Anwendungsfälle